Nach einer Fernsehdiskussion des ORF zeigt der Faktencheck des ORF Folgendes: Unter dem freiheitlichen Landesrat in Oberösterreich wurden konkret 1 279 Wohnungen weniger errichtet als in der Zeit seines Vorgängers Dr. Hermann Kepplinger von der Sozialdemokratie. Und das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut, der Faktencheck! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
12.58
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Loacker – Bitte.
12.59
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn ich als Finanzminister zeigen will, dass mir das Parlament schnurzegal ist, dann fehle ich bei der Budgetdebatte. – So viel einmal dazu. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Und was auch extrem mühsam ist, sind die dauernden Ausreden, warum schon wieder ein Defizit erwirtschaftet wird. Es ist immer irgendetwas: Einmal ist es die Hypo, einmal sind es die Flüchtlinge, einmal ist es ein Hochwasser, die Finanz- und Wirtschaftskrise, Griechenland – irgendetwas fällt Ihnen immer ein, warum es sich heuer schon wieder nicht ausgeht.
Da der Herr Finanzminister immer den Vergleich mit den privaten Haushalten heranzieht: Ein privater Haushalt kann sich auch nicht jedes Jahr eine neue Ausrede suchen, warum es sich nicht ausgeht.
Ein paar Worte zum Arbeitsmarkt, bei dem der Regierung die Kosten davonlaufen, weil die Wirtschaft nicht in Gang kommt und die Arbeitslosigkeit hoch ist. Daher gibt es hohe Kosten für passive Leistungen und es bleibt kein Geld für aktive Arbeitsmarktleistungen übrig. Obwohl die Krise größer geworden ist, steht pro Arbeitslosen weniger Geld zur Verfügung als vorher. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Man müsste – das haben wir gestern breit diskutiert – die Lohnnebenkosten endlich senken. Das hat der Finanzminister angekündigt und er möchte beim Familienlastenausgleichsfonds etwas machen. Wie das gehen soll, wie er eine Entlastung zustande bringen will, wenn dieser Fonds Ende 2017 immer noch mit knapp 2,4 Milliarden € überschuldet sein wird, das muss er mir einmal vorhüpfen – denn er kann ihn ja nicht noch weiter ins Minus ziehen.
Bei den Pensionen schaut es so aus, dass wir jedes Jahr für Beamtenpensionen plus Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungspensionen 20 Milliarden € drauflegen müssen; wir brauchen daher eigentlich jedes Jahr eine Hypo für die Pensionen. Da passiert gar nichts – nada, Fehlanzeige, nichts geht da weiter. Die KOLAPS – so heißt sie bezeichnenderweise –, die Pensionskommission, sagt, dass bis 2060 der Bundeszuschuss zu den Pensionen von 2,9 Prozent des BIP auf 5,6 Prozent des BIP steigt, und dem hält der Sozialminister dann entgegen, dass aber die Gesamtkosten am Bruttoinlandsprodukt mehr oder weniger gleich bleiben.
Das ist die typische Schönrechnerei, wie wir es vom Herrn Bundesminister für Soziales kennen. Denn wir zahlen ja die Pensionen nicht vom BIP, sondern davon, was die Menschen im Umlageverfahren bezahlen. Wenn ich aber weniger Beitragszahler habe, dann muss ich die Differenz aus den Steuermitteln zuschießen, und dort laufen uns die Kosten eben davon. Das wird immer schöngeredet.
Wir sehen im Moment auch ein bisschen jenen Effekt bei den Pensionen, dass sich das Alter stabilisiert, einerseits aufgrund statistischer Tricks und andererseits aufgrund eines Zweijahresfensters wegen der Hacklerpensionen. Bis 2013 konnte man als Mann mit 60 Jahren in Pension gehen, jetzt kommt ein Zwei-Jahres-Fenster, bei dem sie
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