warten müssen, bis sie 62 Jahre sind, um die Hacklerpension in Anspruch zu nehmen. Aber dann werden wir ab 2017 sowohl im ASVG als auch bei den Beamten den nächsten Schub in die Hacklerpension haben, die von den Abschlägen her begünstigt ist. Das heißt, wir haben gar nichts erreicht, wir haben das Problem nur ein paar Jahre hinausgeschoben.
Wem auch völlig egal ist, was bei den Beamtenpensionen herauskommt, das ist die Staatssekretärin Steßl. Es kann ihr auch egal sein, da sie bei den Beamten ja nur für die Legistik zuständig ist, denn wenn es bei den Pensionen ein Problem gibt, hat das ja dann wieder der Finanzminister.
Solange da nichts getan und die Verantwortung bei den Beamten zusammengeführt wird, und zwar sowohl für das Dienstrecht als auch für die Finanzierung und für die Pension am Ende, wird das auch so bleiben und sich nichts bewegen. Es wird, wie der Vizekanzler es so treffend formuliert hat, weitergewurschtelt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
13.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Budgetuntergliederung 34 sind 130 Millionen für das Projekt „Industrie 4.0“ vorgesehen. Ich möchte mich recht herzlich bei dir, lieber Herr Bundesminister Alois Stöger, bedanken, dass du in diesem Zusammenhang auch diese „Plattform Industrie 4.0“ eingerichtet hast, auf der auf Sozialpartnerebene alle Interessenvertretungen vereint diese Herausforderung annehmen und dieses Thema bearbeiten können. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil uns dieses Thema natürlich in Zukunft sehr ernst und tief beschäftigen wird, denn wir können mit immer weniger Menschen immer mehr produzieren.
Sehr vieles ist heute auch schon von Sozialpartnerschaft gesprochen worden, ich glaube, der Kollege Auer hat heute schon von Zurufen und Sozialpartnerschaft gesprochen. Wir können uns ja die Sozialpartner nicht immer aussuchen (Abg. Auer: Ich auch nicht!), einmal geht es ein bisschen gemütlicher zu und oftmals passt es uns gar nicht. Jetzt haben wir wieder einen Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem es nicht so rund läuft. Wir haben ja heute am späten Nachmittag Kollektivvertragsverhandlungen, und unser Sozialpartner, der Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie, richtet uns seit 6 Uhr in der Früh aus, er werde heuer die Menschen, die dort in den Betrieben arbeiten, also seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise unsere Kolleginnen und Kollegen, mit der Inflationsrate aus Europa, nämlich mit 0,1 Prozent abspeisen. (Abg. Auer: Das wirst du schon machen!) Das ist wirklich interessant, denn wir wissen ja, die Menschen wohnen ja in Österreich, und nicht in Deutschland oder in England.
Daher bin ich verwundert. Denn wenn man schon konsequent ist und sagt, jawohl, es ist notwendig, dass wir die Inflationsraten der Länder, in die wir liefern, berücksichtigen, dann müssen wir auch konsequent sein und sagen, wir haben Weltbetriebe, wir liefern in die ganze Welt, da nehmen wir gleich die Inflationsrate der ganzen Welt, die ist nämlich 3,45 Prozent. (Abg. Auer: Ich kenne dich schon so lange, du wirst das schon regeln!) Das wäre natürlich dann für die Kolleginnen und Kollegen besser.
Aber lassen Sie mich noch einen Punkt zur Lohnsteuerreform sagen, die wirklich umfassend und wirklich epochal in diesem Budget Platz gefunden hat. 5 Milliarden stehen
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