Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 74

den Menschen mehr zur Verfügung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, eine Summe, die es in dieser Republik noch nie gegeben hat. Es ist heute schon ange­sprochen worden, den Menschen bleibt ab Jänner wirklich etwas in der Geldtasche. Und das ist so wichtig, weil, wie wir wissen, das Lohnsteueraufkommen heuer ja enorm hoch gewesen und daher diese Reform umgesetzt worden ist.

Ich glaube, das ist ein großer Wurf und das wird ein guter Tag für die arbeitenden Men­schen in Österreich, aber auch für die Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Zakos­telsky. – Bitte.

 

13.06.23

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Meine verehrten Re­gierungsmitglieder! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben, wie üblich bei der Budgetdiskussion, sehr viel parteipolitisches Hickhack, das war auch nicht anders zu erwarten. Lassen wir dieses aber einmal beiseite und stellen wir uns doch die Frage, was denn die Zielsetzungen auf der Metaebene für das Budget des österreichischen Bundeshaushalts 2016 sind.

Ich würde meinen, dass dies drei Ziele sind: Erstens, eine strenge Haushaltsdisziplin als absolute Voraussetzung für stabile Finanzen im Lande. Zweitens, das Budget soll abbilden, dass wir beim Staat sparen und in die Zukunft der Bürger investieren. Und drittens, über all dem steht oder muss wohl stehen, dass im Budget sichtbar und auch spürbar wird, dass sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um­gegangen wird. Und hier fügt sich das Budget 2016 wohl sehr gut in die Qualität der Budgets der vergangenen Jahre.

Wie gesagt, es lässt sich hier trefflich streiten und Hickhack betreiben, aber lassen wir doch einfach die Zahlen sprechen, schauen wir uns die Zeitreihen an. Beginnen wir vielleicht mit dem Maastricht-Defizit: Hier erreichen wir bereits zum dritten Mal in Folge einen Defizitwert, der deutlich unter der Maastricht-Obergrenze liegt; 2014 2,7 Prozent des BIP, 2015 1,9 Prozent, und 2016 ist das Maastricht-Defizit budgetär bereits auf 1,4 Prozent geschrumpft. Das heißt, man sieht, dass auch der Trend in die richtige Richtung geht, dieses Defizit noch deutlich zu senken.

Zum strukturellen Defizit: Dieses ist mit einem Minus von 0,54 Prozent im Jahr 2016 ebenfalls zum dritten Mal innerhalb des Zielkorridors. Und dafür, meine Damen und Herren, möchte ich zum einen dem – hier zwar nicht anwesenden – Finanzminister, aber letztendlich auch der gesamten Bundesregierung danken, insbesondere, da ja durchaus bekannt geworden ist, dass sich alle Regierungsmitglieder im sogenannten Beichtstuhlverfahren auf einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern einschwö­ren haben lassen.

Damit Sie mich aber nicht falsch verstehen: Ich will nicht leugnen, dass das Defizit 2016 in der Höhe von immerhin 5,1 Milliarden € schmerzt. Die Schulden in Österreich steigen damit weiter an, aber, wie Reinhold Lopatka bereits gesagt hat, der Weg ist der richtige, wir brauchen aber weitere Reformen. Und ich würde an dieser Stelle auch zu­geben, dass wir diesen Weg etwas flotter beschreiten sollen und müssen.

Ein wesentlicher Reformbaustein dazu, meine Damen und Herren – das wissen wir ge­meinsam und darum sollten wir es auch im Interesse unseres Landes nicht kleinre­den – ist die Steuerreform. Die Steuerreform, die – und Sie kennen diese Zahlen ja sattsam – jeder Österreicherin und jedem Österreicher 1 000 € mehr im berühmten „Ta­scherl“ bringen und damit auch – das sagt das WIFO – eine Konjunkturstimulanz von