Parlamentarische Materialien

ungefähr 0,5 Prozent des BIP erreichen wird. Und da die Stimmung so wichtig ist für die Wirtschaft, für den Konsum, müssen wir diese auch entsprechend mittragen, im Sinne des Wohles unseres Landes.

Meine Damen und Herren, natürlich – und das hat der Finanzminister gestern auch erwähnt – muss der zweite Teil der Steuerreform folgen, eine Entlastung der Unternehmer – der Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und damit unseren Wohlstand sichern. Schelling hat das gestern bereits angekündigt, ab 2017 soll diese zweite Reform folgen. Dabei steht die Senkung der Lohnnebenkosten ganz wesentlich im Mittelpunkt, und damit meine, Damen und Herren, werden wir Österreich wieder an die Spitze führen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.09

13.10.16

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich dem Thema Familie widmen. Wenn gestern in der Budgetrede immer wieder von der großartigen Steuerreform die Rede war, so ist in Erinnerung zu rufen, dass pro Familie gerade 220 € im Jahr durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages übrig bleiben. Ein Beispiel dazu: Eine Mutter verdient 1 300 € brutto monatlich und hat durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages ganze 4,58 € im Monat mehr für ihr Kind zur Verfügung.

Bei dieser Steuerreform ist es ja so: Je mehr die Familien verdienen, desto mehr kann man sich durch den Freibetrag zurückholen. Ich frage mich daher schon, wo da eine Verringerung der Armutsgefährdung der Familien ist, die ja als Schwerpunkt in der Familienpolitik im Budget steht oder stehen soll. Ich möchte in Erinnerung rufen, wir haben in Österreich über eine Million armutsgefährdete Menschen. Der größte Teil davon sind Familien, ein großer Teil davon sind alleinerziehende Mütter, und knappe 400 000 davon sind Kinder. Oder: Die ehemalige 13. Familienbeihilfe, die kurz nach der Einführung auf 100 € Schulstartgeld gekürzt worden ist, ist mittlerweile aufgrund der Inflation nur mehr circa 94 € wert.

Aber jetzt möchte ich zum sogenannten großen Wurf der Steuerreform 2016 kommen, zur Familienbeihilfe, die ja mit 1. Jänner 2016 um 1,9 Prozent erhöht werden soll. Die Inflation im Jahr 2016 beträgt aber laut Wirtschaftsprognosen 1,7 Prozent. Wenn der Finanzminister in seiner Budgetrede davon gesprochen hat, dass die Familienförderung erhöht wird, so ist schon darauf hinzuweisen, dass bei dieser Erhöhung 1,7 Prozent alleine von der Inflation aufgefressen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu auch ein kurzes Beispiel: Die Familienbeihilfe für ein zehnjähriges Kind macht 136,20 € aus. Diese werden ab 1. Jänner 2016 um 1,9 Prozent erhöht, das ergibt 138,80 € – insgesamt eine Erhöhung um 2,60 €. Zieht man die Inflationsrate ab, dann bleiben genau 27 Cent übrig. – Und das soll ein großer Wurf für unsere Familien sein?!

Zum Abschluss möchte ich noch erwähnen, dass gestern im „WirtschaftsBlatt“ über das Budget 2016 berichtet wurde und zu lesen war – und das „WirtschaftsBlatt“ ist, soweit ich informiert bin, kein „blaues“ Blatt –, „es wird weitergewurschtelt“. – Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.13

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 75