Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 76

werten, wie sich die Änderungen vielleicht auf uns selbst oder die eigene Klientel aus­wirken. Aber was wirklich fehlt, ist, dass man das Ganze einmal langfristig betrachtet und auch über jene nachdenkt, die noch keine Stimme haben.

Ist dieses Budget generationengerecht? – Die Antwort ist leider: Nein! Mit diesem Bud­get werden uns Jungen neue Steine in den Schuldenrucksack gegeben, der sowieso schon sehr schwer ist. Die Staatsverschuldung steigt jetzt nämlich schon das 60. Jahr in Folge.

Wir können Generationengerechtigkeit aber nicht nur daran messen, wie stark die Schulden steigen, sondern vor allem auch daran, weshalb sie steigen. Investitionen in die Zukunft werden in Österreich hintangestellt, während wir einen Haufen Geld für ver­gangenheitsbezogene Dinge ausgeben. Das manifestiert sich jetzt auch in der soge­nannten impliziten Staatsverschuldung, die in der Zukunft relevante Zahlungsverpflich­tungen den zukünftigen Einnahmen gegenüberstellt. Und die ist im letzten Jahr von 271 Prozent auf 315 Prozent des BIP angestiegen.

Die Regierung machte finanzielle Versprechungen, die sie niemals einhalten können wird, während wir in der Gegenwart um jeden Euro für Zukunftsinvestitionen ringen müssen. – Es löst ja fast schon Regierungskrisen aus, wenn wir einmal über Dinge wie Bildung reden. – Mehr als das Doppelte des Bildungsbudgets wird nämlich im kom­menden Jahr für die Pensionen in die Hand genommen und die Zuschüsse zur Pen­sionsversicherung werden um 3,2 Prozent steigen. Der werte Vergangenheitsminister Hundstorfer hingegen stellt sich her und glaubt, er hätte irgendetwas bewegt, weil er den Finanzrahmen nicht ausschöpft. Und wir schwelgen hier in Glückseligkeit ob der vielleicht kurzfristigen Verbesserungen und werden dann in einer tristen Realität aufwa­chen, in der wir merken, dass die Pensionspolitik unsere Zukunft auffrisst.

Der Bundeszuschuss wird von 2,9 Prozent bis zum Jahre 2060 auf 5,6 Prozent des BIP steigen. Damit haben wir vor allem eines erreicht, nämlich dass wir keine Mittel mehr für Zukunftsinvestitionen haben. Die Dringlichkeit sieht diese Regierung nicht – wir müssen uns ja bis Februar gedulden, bis endlich einmal überlegt wird, was man tun könnte.

Man muss schon sagen: Wir haben keine Zeit mehr. Das drängt wirklich. Jede Stunde werden im Budget fast 2,3 Millionen € für Pensionen ausgegeben – jede Stunde! Jede Minute leisten wir uns 39 000 €. Diese Beiträge werden in den nächsten Jahren stei­gen, und das heißt, dass allein schon während meiner Rede knapp 120 Millionen € aus dem Budget in Pensionen geflossen sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

13.16.46

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglie­der der Regierung! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zum Kapitel Äußeres einige Anmerkungen machen. Europa ist jetzt schon seit mehreren Jahren von einem Halbkreis wachsender Instabilität und Krieg umgeben – beginnend in der Ukraine, über den Kaukasus, die Türkei, bis zu Syrien, den Nahen Osten und auch Nordafrika.

Die Auswirkungen bekommen wir in Österreich bislang hauptsächlich durch den star­ken Anstieg der Schutzsuchenden zu spüren. Dabei muss klar sein, dass die Hauptlast der syrischen Flüchtlingskrise noch immer von den direkten Nachbarländern getragen wird, mit über 90 Prozent der Flüchtlinge. Die Länder dort sind mit dieser Aufgabe mitt­lerweile an Ende ihrer Möglichkeiten. Gleichzeitig geht das Geld für das World Food Programme der Vereinten Nationen aus.