Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 77

Wir müssen uns also durchaus die Frage stellen, was passiert, wenn diese politisch und wirtschaftlich schon schwachen Staaten das nicht mehr schaffen, was passiert, wenn diese bislang stabilen Länder zusammenfallen und auch dort gewaltsame Kon­flikte ausbrechen.

Wenn wir nun den Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen € auf­stocken, um diese Länder bei der Flüchtlingsversorgung besser unterstützen zu kön­nen, und wenn wir die massiven Kürzungen bei den Mitteln für Entwicklungszusam­menarbeit zurücknehmen – da spreche ich nicht von Erhöhen –, dann sind das richtige und notwendige Maßnahmen, die man wirklich unterstützen und begrüßen muss.

Und trotzdem, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir ehrlich sein. Diese Maß­nahmen sind nicht ein Akt internationaler Solidarität allein, wie der Herr Finanzminister das gestern gesagt hat, und der Auslandskatastrophenfonds und die gesamten EZA-Mittel sind auch nicht allein ein altruistischer Akt der Barmherzigkeit gegenüber notlei­denden Menschen. Nein, sie sind in unserem ureigenen und egoistischen Interesse, sie leisten nämlich einen unmittelbaren und direkten Beitrag für unsere Sicherheit in Österreich, und daher müssen sie auch vernünftig ausgestattet werden.

Ein Wermutstropfen in diesem Zusammenhang ist sicherlich die erhebliche Kürzung bei den Geldern für die internationalen Organisationen. Die UNO und die OSZE leisten unschätzbare Arbeit bei der Kriseneindämmung und Krisenprävention gerade in den europäischen Nachbarregionen. Wir sollten daher genau schauen, wo wir kürzen, und genau darauf achten, dass wir unseren guten Stand in der OSZE und bei den Ver­einten Nationen nicht konterkarieren. Diesen guten Stand haben wir uns nämlich als internationaler Standort, aber auch als aktives Mitglied durch gute Arbeit über die letzten Jahrzehnte erarbeitet. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fek­ter. – Bitte.

 

13.20.08

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Richtung stimmt. Wir sind im fünften Jahr der Konsolidierung.

Heute ist im „Kurier“ ein guter Überblick in Form einer Tabelle erschienen, die zeigt: Beginnend mit 2011 haben wir sukzessive die Defizite abgebaut und uns dem Nullde­fizit genähert. Seit 2011 kennen wir die Schuldenbremse, wir haben sie hier im Hohen Haus beschlossen, und seit 2012 gibt es einen Stabilitätspakt mit den Ländern, Ge­meinden und den Sozialversicherungen. Es gibt den Stabilitätspakt auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Es ist daher erfreulich, dass zusätzlich zum Stabilitätspakt und zum Konsolidierungs­pfad auch eine Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden € beschlossen wer­den konnte. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Konsolidierungspfad ist aber trotzdem nicht verlassen worden. Von den 27 Milliarden € Konsolidierung, die der Pfad bis 2016 vorgezeichnet hat, ist der größte Teil durch ganz strenge Haushaltsdisziplin erledigt.

Übrig und noch nicht zur Gänze abgearbeitet ist die Förderreform. Das vorliegende Bud­get hat daher einen eigenen Reformschwerpunkt in diesem Feld: eine Kostenbremse in Verwaltung und Förderungen – 3,3 Milliarden € bis 2020; allein 700 Millionen € Einspa­rungen in der Bundesverwaltung für das nächste Jahr.

Herr Finanzminister Schelling hat Reformen eingefordert, und das ist gut so. Ein be­sonderer Kostentreiber sind nämlich ÖBB und Schieneninfrastruktur – ich erwähne das