deshalb, weil der Herr Infrastrukturminister hier ist. Versteckt im Vorbelastungsgesetz und im Rahmenplan, werden die Vorbelastungen für die nächsten Generationen jetzt von 39 Milliarden € auf 42 Milliarden € erhöht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Diese Belastungen schieben wir in die Zukunft. Da hinterlassen wir den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg. (Abg. Heinzl: Was ist mit der Hypo?!) Ich bekenne mich zur Infrastruktur und zu langfristigen Investitionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl), ja, aber: die Finanzierung dafür soll man nicht den folgenden Generationen allein aufbürden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)
Wenn bei langfristigen Investitionen eine Generation den wirtschaftlichen Vorteil hat, wie beispielsweise Arbeitsplätze durch Baumaßnahmen, Konjunktureffekte durch diese Investitionen, dann soll genau diese Generation, die den Vorteil hat, auch überwiegend – nicht zur Gänze, aber überwiegend – die Kosten tragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Das ist alles ziemlich versteckt, intransparent, verheimlicht, nicht im Budget ersichtlich. Herr Minister, da fordere ich mehr Transparenz, mehr klare Darstellung ein – beginnend beim Rahmenplan sowie auch beim Vorbelastungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Was haben Sie als Ministerin gemacht?!)
Dass der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt wird und wir zudem die Steuerreform gemacht haben, ist erfreulich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich möchte mich noch bei den Beamten des Finanzministeriums für die sehr detaillierte Aufarbeitung der Budgetunterlagen und die klare Darstellung der Wirkungsziele und Zielvorgaben für die Ressorts bedanken.
Diese Zielvorgaben, wenn wir sie erreichen, werden – natürlich mit Reformwillen verbunden – Österreich wieder an die Spitze bringen. Ich bin dabei. (Beifall bei der ÖVP.)
13.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schrangl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
13.24
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Schopf hat zuerst in einer tatsächlichen Berichtigung behauptet, dass Landesrat Haimbuchner weniger Wohnungen gebaut habe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man muss das Ganze genauer betrachten, da hat er vollkommen recht.
Es stimmt, dass mehr Mietwohnungen (Zwischenruf des Abg. Schopf) – ja, bitte –, es stimmt, dass mehr Mietwohnungen gebaut wurden, insgesamt wurden aber, und das zitiere ich aus einer … (Abg. Schopf: … Kepplinger!) – Ja, unter Kepplinger mehr Mietwohnungen, jawohl.
Insgesamt wurden aber – ich zitiere aus den Zahlen des Landes Oberösterreich – von 2004 bis 2009 während der Amtszeit des SPÖ-Wohnbaulandesrats Kepplinger 13 248 Wohneinheiten geschaffen. Im Zeitraum 2010 bis 2015, unter freiheitlicher Führung des Landesrates Dr. Manfred Haimbuchner, sind es 14 341 Wohneinheiten. (Oh-Rufe bei der FPÖ.)
Das entspricht einer Steigerung von mehr als 1 000 Wohneinheiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
13.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung sieht eine tatsächliche Berichtigung zu einer tatsächlichen Berichtigung nicht vor,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite