Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 79

und bei einer Erwiderung müsste man persönlich eingebunden sein, damit es sich um eine Erwiderung handelt. (Abg. Auer: Geschäftsordnung lernen! – Abg. Pendl: Dem ist nichts hinzuzufügen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

 

13.26.00

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Wir haben ja hier eine Budgetdebatte, und natürlich kann man die Budgetrede des Finanzministers plus das Budgetgesetz, das wir in den nächsten Wochen hier im Hohen Haus diskutieren werden, auch einem Faktencheck unterziehen.

Wenn ich jetzt ein paar Schlagzeilen aus den Medien hernehme, die heute in Öster­reich gebracht wurden, kann man da lesen, dass Experten dieses Budget des Ministers anzweifeln, dass es ein Wackelbudget sei, dass es eine Budgetrede ohne Feuer war und damit auch ein Budget ohne Feuer ist. Ein Blindflug, in dem wir uns da befinden – das hat Kollege Roman Haider heute schon zum Besten gegeben.

Wenn man das dann vergleicht mit den Jahren zuvor, dann muss man leider wieder einmal konstatieren, dass es sich um ein visionsloses Budget handelt, das wenig we­sentlich Neues beinhaltet – außer dieser Tarifreform, die längst überfällig war.

Meines Erachtens problematisch ist natürlich dieser Blindflug in Sachen Asylkosten und Folgekosten, wo wir einfach nicht wissen, wohin die Reise geht, und man dazu noch allzu optimistische Erwartungen hat, was die Gegenfinanzierung der Steuerre­form beziehungsweise Tarifreform betrifft.

Lassen Sie mich ein paar Gedanken zum Kulturressort, zum Kulturbereich verlieren. Da wissen wir, dass in den letzten zwölf oder 13 Jahren, wenn man das Ganze real bereinigt, eigentlich ein Minus von 5 Prozent beim Budget der Fall war. Wenn es dann, Frau Kollegin Glawischnig hat es heute schon erwähnt, im Budget 15 Millionen € mehr geben soll, dann ist das nur eine Schönung, weil ja da ein Kredit beim Museumsquar­tier ausläuft.

Diese 15 Millionen € sind zwar schönes Geld, aber es ist kein neues Geld für das Res­sort. Was auch noch dazukommt: Wenn man glaubt, dass dieses Geld jetzt in ir­gendwelche neuen Projekte oder dergleichen fließt, dann ist das leider nicht der Fall, sondern es fließt rein in die Valorisierung der Basisabgeltung für die Bundestheater, was also auch nicht unbedingt eine Verbesserung darstellt.

Dazu kommt – Herr Kulturminister Ostermayer hat das vor zwei Wochen im Kulturaus­schuss groß angekündigt – das Haus der Geschichte Österreich, das rund 20 Millio­nen € kosten soll. Da gibt es überhaupt keinen Finanzierungsansatz im Budget, ich bin gespannt, was wir da im Budgetausschuss vom Minister hören werden, wo das Geld herkommen soll.

Dazu kommen die immer gleichen Wirkungsziele – mein Liebling ist da die Sichtbarma­chung der Artothek des Bundes im 21er Haus, die seit vier Jahren als Wirkungsziel ins Budget hineingeschrieben wird. Das ist schon etwas fad, da fehlen mir die Ambitionen.

Was mir – im Kulturbereich beziehungsweise generell – fehlt, ist das Thema Transpa­renzdatenbank, das im letzten Budget beziehungsweise in der letzten Budgetrede von Herrn Spindelegger noch ein Thema war. Das hat Herr Schelling überhaupt nicht er­wähnt, dass es da zur Effizienzsteigerung transparenter zugehen sollte. Das sollte man dringend andenken und weitermachen.

Ein weiteres Thema ist im Kulturbereich der mangelnde Abruf von Sparpotenzialen – wie wir sie im Rechnungshof-Unterausschuss im Ausmaß von rund 30 Millionen € im Bereich der Bundestheater erkennen konnten –, ebenso wie eine alte freiheitliche For-