Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 80

derung, um den Staat zu entlasten, nämlich die steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring, die auch nicht im Geringsten angedacht wird.

Wir sind also auch im Kulturressort weit entfernt von echten Ansätzen. Das wird sich, fürchte ich, in der Budgetdebatte in den nächsten Wochen auch nicht ändern. Ich fürchte, da werden nur Neuwahlen und eine Abwahl dieser Regierung helfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

13.29.29

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Circa 5 Milliarden € wird die Steuerentlastung den Österreicherinnen und Österreichern ab Jänner nächsten Jahres bringen. Das ist viel Geld, und das wird vor allen Dingen den Durchschnittsverdienern und auch den Niedriglohnempfängern und -empfängerinnen in Österreich mehr Geld im Börserl bringen.

Das ist gut so. Das erhöht die Kaufkraft in unserem Land, das wird dann die Wirtschaft ankurbeln. Das ist ein wichtiger Impuls in unserem Land, das ist ein wichtiger Impuls für Österreich.

Es werden im Budget aber auch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, für die Men­schen gesetzt: 300 Millionen € für den Breitbandausbau, 200 Millionen € Wirtschafts­förderungen im Zuge der Steuerreform. Der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung wird fortgesetzt, Kinderbetreuungsangebote für unter 3-Jährige mit 80 Millionen €, Struk­turmittel für Universitäten, der Zuschuss für die Pflegekosten wird erhöht, und, und, und.

Zum Frauenbudget: Mir ist es ein besonderes Anliegen, zu sagen, der Budgetansatz ist gleich hoch geblieben. Ein bisschen mehr wäre mir lieber gewesen, ohne Zweifel. Wir haben Krisenzeiten, das ist immer wieder gesagt worden, aber auf der anderen Seite werden wir – und ich – besonderes Augenmerk darauf legen, dass es – so wie in der Verfassung, in der Staatszielbestimmung festgelegt – jetzt im Budget in jedem Ressort so etwas wie ein Wirkungsziel Gleichstellung geben muss.

Da werden wir darauf zu achten haben, wie die Fördermittel ausgegeben werden, wie und wofür das Geld ausgegeben wird, ob es da zu einer Geschlechtergerechtigkeit kommt oder eben nicht. Da haben wir viel zu tun. Wir haben gerade gestern diskutiert – zum Beispiel das Thema Fördermittel: Wie werden diese in Bezug auf die Kultur aus­gegeben? Wo sind denn die Filmschaffenden, wo sind die Regisseurinnen, wo sind die Regisseure? Warum sind Frauen vor allem vor der Kamera und nicht hinter der Ka­mera zu sehen?

Wie werden zum Beispiel die Mittel im Bereich AMS-Förderung für ältere Arbeitnehme­rinnen ausgegeben, und, und, und? Wie sieht es bei Wirtschaftsförderungen aus? Wie ist die Geldverteilung in der Landwirtschaft? Wie werden die Frauen im ländlichen Raum gefördert? Wie ist die Mobilität? – Da ist sehr viel geschehen. Wenn es in einem Haus­halt ein Auto gibt, dann ist vor allen Dingen der Mann derjenige, der darüber verfügt. Daher sind auch Mobilität und Ausbau des öffentlichen Verkehrs sehr wichtige Berei­che für sehr, sehr viele Frauen.

All das werden wir uns bei den Wirkungszielen genau anschauen. Die Frau Innenmi­nisterin war lange hier und hat bei der Debatte zugehört, die wir hier geführt haben. Auch da werden wir uns ansehen, wie es denn mit der Karrieredurchlässigkeit bei den Polizistinnen bestellt ist.

Wie sieht es denn mit dem Karenzpool aus, der uns schon lange versprochen wurde? Wie ist es in der Außenpolitik? Haben die Diplomatinnen die gleichen Voraussetzungen