Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 81

wie ihre männlichen Kollegen oder ist auch da ein Unterschied zu verzeichnen, wie uns immer wieder bestätigt wird, und, und, und? Wir haben viel zu tun.

Wir werden uns die Frauenverträglichkeitsprüfung in allen Ressorts genau ansehen und dementsprechend auch aufzeigen, falls es nicht so ist, dass Geschlechtergerech­tigkeit – und zur Demokratie gehört Geschlechtergerechtigkeit – dann in diesem Bud­get dabei ist. Es wird ja immer wieder gesagt, das Budget sei in Zahlen gegossene Politik, und da müssen die Frauen ihren gerechten Anteil haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

13.33.28

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus und sehr geehrte Steuerzahler! Wir haben gestern in der Budgetrede einige erfreuliche Dinge vom Finanzminister gehört: Es wird eine Lohnnebenkostensenkung geben, eine Forschungsförderungsprämie, eine Ver­waltungskostenbremse, und die kalte Progression soll abgeschafft werden.

Das ist alles gut und richtig, und darüber freue ich mich, aber es gibt überhaupt keinen Spielraum, sich da auf irgendetwas auszuruhen. Im Gegenteil! Der Staat ist ineffizient, ich möchte dafür zwei Beispiele hernehmen.

Wir wenden die höchsten Mittel in ganz Europa für den Arbeitsmarkt auf. Da muss man einmal im Sozialministerium nachfragen, wie es aussieht. Denn dass man da Unmen­gen von Geld hineinpumpt, ohne einen einzigen Menschen mehr in Beschäftigung zu bringen, das geht nicht, sehr geehrter Herr Sozialminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein anderes Beispiel ist auch das Einstampfen von nicht gegenderten Strafzetteln. (Zwi­schenruf der Abg. Lichtenecker.) Wenn ich einen Strafzettel auf meiner Windschutz­scheibe habe, ist es mir herzlich egal, ob ich den als Lenker oder als Lenkerin bezah­len muss, denn es gibt ja keinen Discount dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist keine Frauenpolitik, sehr geehrte Frau Frauenministerin! Das ist aber alles nur symptomatisch dafür, womit sich da einige in der Regierung beschäftigen. In Wirklich­keit muss man sich damit beschäftigen, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit haben, dass wir die höchste Inflation in der EU haben – insbesondere aufgrund der Gebüh­renabzocke, allen voran in der roten Stadt Wien –, dass den Unternehmern das Was­ser bis zum Hals steht, dass wir zu Tode reguliert werden.

Ein Unternehmer hat mir vor Kurzem erzählt, dass er eine saftige Strafe bekommen hat, weil sein Feuerlöscher an der Wand ein paar Zentimeter zu niedrig montiert ist. Wenn die Unternehmer nicht an der Steuerlast ersticken, dann ersticken sie wohl an den Vorschriften – oder sie wandern aus: nach London, in die Schweiz, nach Amerika. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das regt Sie vielleicht nicht auf, sehr geehrte Kollegen aus der roten zentralistischen Regulierungsfraktion (Buh-Rufe bei der SPÖ), aber ich rege mich auf, stellvertretend für die Unternehmer dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe jetzt als Parteiunabhängige im ÖVP-Klub die Leute dort kennengelernt (Zwi­schenrufe bei der SPÖ – ironische Heiterkeit), und die wissen, was Sache ist, und des­halb unterstütze ich Mitterlehner und Schelling! Bravo! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Aber langsam muss man sich die Frage stellen, wie weit man da mit manchen Kolle­gen in dieser Zwangsehe kommen kann. (Ruf bei der FPÖ: Regierungswechsel!) Da haben nämlich einige nicht verstanden, dass die Forderung nach dem Überstunden-Euro, nach einer weiteren Urlaubswoche, nach einer Arbeitszeitverkürzung der Turbo für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes sein kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)