Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 82

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Frankreich ist da das beste Beispiel. Die ehemalige Grande Nation hat dadurch, dass sie so eine massive Reichensteuer eingeführt hat, ihre gesamten Investoren verloren und durch die 35-Stunden-Woche eine Rekordarbeitslosigkeit erwirtschaftet. (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Nur eine funktionierende private Wirtschaft, die im Rahmen eines schlan­ken und effizienten Rechtsstaates agieren kann, kann Wohlstand schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kämpfe für die Steuerzahler dieses Landes und bin auch dabei, wenn wir Öster­reich wieder an die Spitze bringen. Ich hoffe, Sie auch. (Beifall bei der ÖVP.)

13.36


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


13.37.05

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Nachbaur hat jetzt versucht, die gemeinsame Richtung der Regierung darzustellen (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach), aber da merke ich eine riesengroße Kluft.

Noch ein persönliches Wort, was die Glaubwürdigkeit der Frau Mag. Nachbaur (Abg. Nachbaur: Doktor!) anbelangt: Man hat ja gesehen, sie hat den Klub gewechselt. Sol­chen Personen glaube ich halt auch nicht alles, das muss ich einmal laut und deutlich klarstellen. (Abg. Nachbaur: Für Sie immer noch Doktor!)

Ich habe mir heute Vormittag sämtliche Redner und Rednerinnen angehört. Ich komme mir ein bisschen verlassen vor, der ländliche Raum wurde kaum bis überhaupt nicht angesprochen. Ich bin ein bisschen ein exklusiver Kämpfer für den ländlichen Raum, Herr Auer. (Heiterkeit des Abg. Auer.) – Sie können lachen, schauen Sie sich die Re­debeiträge an, setzen Sie sich für den ländlichen Raum dezidiert ein, das wünsche ich mir.

Der Finanzminister hat gestern den Finanzausgleich angesprochen und durchaus rich­tig festgestellt, der Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist undurchschaubar und durch viele Finanzströme auch ineffizient. Das ist richtig, nur was fehlt, ist: Er ist auch unfair, er ist ungerecht (Abg. Auer: Richtig!), weil nämlich die Bürger im ländlichen Raum weniger – und zum Teil wesentlich weniger – wert sind als die Bürger in den Städ­ten.

Wenn ich mir das so anschaue, dass ein Bürger in meiner Heimatgemeinde gerade einmal Viertel dessen wert ist, was der Bürger in Wien wert ist, na, dann möge man mir das erklären. Und das im Wesentlichen seit 1920! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Das ist ja unglaublich, dass man nicht in der Lage ist, diesen abgestuften Bevölke­rungsschlüssel zu verändern, der den ländlichen Raum massiv benachteiligt. (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.) Sie alle hier wissen eines … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie heraus, Herr Matznetter, und sprechen Sie bitte hier am Pult! (Abg. Matznetter: Ich komme dann he­raus!)

Ich merke aber, ich habe das richtige Thema angesprochen, wenn Sie so dazwischen­schreien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es scheint mir gelungen zu sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schreien hilft nicht – helfen Sie mit, dass der ungerechte Finanzausgleich mit dem ab­gestuften Bevölkerungsschlüssel geändert wird. Da erwarte ich mir den Einsatz, den Sie jetzt schreienderweise von Ihrem Sitz aus getätigt haben.

 


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