Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 83

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Ich möchte also festhalten: Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel muss geändert werden. Der ländliche Raum dünnt aus. Sie wissen, dass wir einen Bevölkerungsrück­gang haben. Sie wissen, dass wir immer größere Aufgaben haben – auch durch die Politik, die wir beschließen. Im Pflegebereich, im Altersbereich finanzieren die Gemein­den mit, obwohl viele Gemeinden im ländlichen Raum das nicht können. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter.)

Ich verweise auf Abwasser, Wasser, Kanal. 186 Quadratkilometer hat meine Heimat­gemeinde. Wissen Sie, wie viel Geld wir allein in die Gemeindestraßen investieren sollten, damit diese dem Standard entsprechen? – Ich glaube, Herr Matznetter, Sie wissen das nicht! Sie sind von Wien verblendet und von dem Geldfluss, der seit 1920 ungerechtfertigterweise massiv in Ihre Richtung fließt. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Und das kann es nicht sein, das halte ich noch einmal dezidiert fest. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich fordere das ein, was der Rechnungshof in seinen vielen Publikationen eingefordert hat: Man muss die Ausgaben und die Aufgabenverantwortung zusammenführen. Dort, wo die Aufgaben zu erledigen sind, dort hat auch das Geld hinzufließen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Die Gemeinden – und das habe ich von hier aus schon öfter festgestellt – sind für die Investitionen der Grundschulen zuständig, wir sind die Schulerhalter. Ich höre immer wieder das Argument, jeder Schüler ist gleich viel wert. – So muss es sein. Aber was macht eine finanzschwache Gemeinde bei der Infrastruktur, wenn sie das Geld nicht hat? Also da beginnt ja schon die Ungleichheit – und so weiter.

Abschließend einen Satz zu dem sogenannten Tausender, den sich die Bevölkerung sparen soll. Der wird sowieso reduziert, das hat unser DDr. Fuchs ja klar festgestellt. Jetzt kommt dazu: Wissen Sie, was die Gemeinden im ländlichen Raum machen müs­sen, wenn sie nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um ihren Aufgaben als Ge­meinden nachzukommen? Sie müssen Gebühren, Abgaben und Beiträge erhöhen. (Abg. Matznetter: Blödsinn!)

Das heißt, aufgrund dieses unfairen Finanzausgleichs bleibt den Bürgern noch weniger Geld in den Kassen, weil die Gemeinden nicht auskommen, weil sie ausgeglichene Budgets zustande bringen müssen, was sie nicht schaffen!

Also schauen wir uns das an: Unterm Strich wird vielfach der Bevölkerung wenig bis nichts übrigbleiben, weil neben den Belastungen natürlich der abgestufte Bevölke­rungsschlüssel zu einer Benachteiligung der Bevölkerung im ländlichen Raum führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ein ganz anderes Thema, zu den Wiener Sängerknaben. Auch da ein per­sönlicher Zugang: Die haben über Jahrzehnte ihren Urlaub in Osttirol, in Prägraten verbracht. Ich hoffe, dass sie wieder dorthin fahren werden – Nationalpark Hohe Tau­ern und so weiter. Wir haben uns, das möchte ich dezidiert festhalten, bei all jenen Ob­jekte, die die Wiener Sängerknaben benutzen, für den Zinsanhebungsverzicht einge­setzt. Das ist uns wichtig. Wieso sage ich das? Weil wir der Finanzvorlage nicht zu­stimmen, aber dem Zinsanhebungsverzicht für die Wiener Sängerknaben selbstver­ständlich. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ein großer Osttiroler! – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Danke, ich bin 1,82 groß!)

13.43


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


13.43.33

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine


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