sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Viele Jahre immer dasselbe Ritual: Wir wollen keine Schulden und in jedem einzelnen Ressort mehr Geld.
Aber ich lerne auch nie aus. Dass eine Neo-Schwarze ein Budget von einem schwarzen Finanzminister ganz schön herrichtet, hätte ich mir eigentlich nicht erwartet, auch das sage ich in aller Deutlichkeit (Beifall bei SPÖ und NEOS – Abg. Schönegger: Das ist wider besseres Wissen!), aber man kann zur Kollegen Nachbaur stehen, wie man will. Ich hätte das nicht gemacht, auch das sage ich in aller Klarheit. Schön langsam frage ich mich, ob wir es wirklich notwendig haben, in diese Stimmung einzustimmen.
Ich glaube, dass die Bundesregierung ein ordentliches Budget vorgelegt hat; dazu sollten wir uns alle eigentlich bekennen, ich tue es. Eingangs möchte ich – was ich bei der Budgetdebatte immer tue – mich bei allen öffentlich Bediensteten sehr herzlich bedanken, weil sie natürlich die Arbeit, die die Politik vorgibt, umsetzen müssen.
Und heuer im Speziellen, in der schwierigen Situation, in der wir sind, die natürlich von der internationalen Ebene zu uns hereinkommt, muss man sich in aller Deutlichkeit auch bei den NGOs bedanken, weil da gemeinsam – weil mich der Hans gerade anschaut – vom Roten Kreuz bis zu meinen Samaritern, von der Polizei bis zu den Soldatinnen und Soldaten Hervorragendes für die Österreicherinnen und Österreicher geleistet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Jetzt ist er nicht da, unser Freund, der Kollege Hagen. Also wenn ich schon kritisiere, das Budget des Innenressorts zum Beispiel: über 400 Millionen €, was die Flüchtlinge betrifft, über 70 Millionen € mehr, was die klassische Sicherheit betrifft. Wenn ich will, nehme ich auch den Verteidigungsbereich mit über 90 Millionen € für diese Maßnahmen mit. Wenn ich mich dann auch hier herstelle und sage: Wer weiß, kommt das Geld überhaupt dort an, wo es hineingeschrieben und budgetiert wird?, heißt das ja, ihr stimmt ohnehin nicht zu.
Dabei zeigen die Zahlen vor euch nachvollziehbar an, also ich kann zumindest für all diese Bereiche, für die wir oder ich persönlich zuständig bin, sagen, dass wir dieser schwierigen Situation Rechnung tragen und überall diese zusätzlichen Ansätze haben, um diese schwierige Arbeit bewältigen zu können. Da ist kein Platz zum Hecheln. Warum er das tut, weiß ich nicht.
Ich glaube, dass wir gemeinsam versuchen sollten, diese schwierige Situation für Europa – wenn Sie wollen, für die Österreicherinnen und Österreicher genauso wie für die Flüchtlinge – ordentlich, menschenwürdig abzuarbeiten, und daher müssen wir uns zu diesen Kosten bekennen. Aber wenn ich diese lächerlich mache, dann ist es gescheiter, wir debattieren gar nicht, sondern gehen gleich auf ein Paar Würsteln oder auf ein Gulasch. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich sage euch in aller Deutlichkeit: Da geht es schon um die Menschlichkeit. Und ich sage bei jeder Gelegenheit: Wir sollen die Würde und die Humanität nicht aus den Augen verlieren.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass jeder für seinen Bereich – für den Bereich Kinder, für den Bereich Bildung, für die ganze Palette der Politik – mehr Geld will. Aber ich glaube, dass es immer um das Machbare geht. Ich glaube, dass wir in schwierigen Zeiten trotz Steuerreform, die ein ordentliches Volumen hat, 5 Milliarden €, ist überhaupt keine Frage, trotz allem hier ein Gesamtbudget zusammenbringen. Dann sollten wir zumindest zu den Eckdaten stehen.
Sonst lade ich Sie einmal ein, nachzudenken, was sich die Bürgerinnen und Bürger nicht über die Regierung, sondern über so eine Diskussion wirklich denken. Dazu lade ich sehr herzlich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schönegger: Da hat er recht, der Otto!)
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