Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.
13.47
Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Wir sprechen heute über das Budget. Darüber gibt es durchaus Positives zu berichten. Wenn sich jemand für Bildung interessiert: Es ist positiv, dass im Bereich Forschung und Wissenschaft ein Gesamtbudget von 4,3 Milliarden € zur Verfügung steht; es ist positiv, dass dem Bildungsministerium zusätzlich 106 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Das sind Zahlen. – So weit, so gut.
Aber das Wichtige ist, dass das Geld am Ende des Tages auch bei den Leuten im Bildungssystem, bei den Kindern ankommt; und es ist die Verantwortung der zuständigen Ministerin, des Ministers, dafür Sorge zu tragen. Diese Zahlen alleine bedeuten gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Was wir auch sagen müssen: Bei all den positiven Dingen, die es gibt, trotz all der Vorkehrungen, die getroffen werden, gibt es auch Zahlen, die wir in dieser Debatte nicht ausblenden dürfen. Wenn wir Einnahmen von 72 Milliarden €, Ausgaben von 77 Milliarden € haben, dann haben wir ein Delta von 5 Milliarden €. Und das ist genau das, was der Herr Finanzminister anspricht, wenn er sagt, wir haben nicht ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)
Er sagt auch, wir sollen den Menschen reinen Wein einschenken. Ich sage Ihnen, die jungen Menschen, und nicht nur die Jungen, in diesem Land kriegen einen Grant, wenn sich der Sozialminister hinstellt und sagt, die Pensionen sind sicher. Kein Mensch da draußen glaubt mehr, dass in ein paar Jahrzehnten die Pensionen noch sicher sind. Kein Mensch glaubt Ihnen das!
Wenn Sie nicht aufwachen, liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie, wenn Sie nicht erkennen, dass da draußen Dinge passieren, dass die Leute sich um ihre Arbeitsplätze sorgen (Beifall bei der ÖVP), dass die Leute kein Geld zum Leben haben, dann werden Sie vielleicht beim Würstelessen mit dem Herrn Pendl aufwachen, aber das wird uns nicht weiterbringen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir brauchen, sind Reformen. Wir müssen die Dinge, die offen sind, angehen – ruhig und sachlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir uns anschauen, was der größte Ausgabentreiber bei diesem Budget ist, dann sind das die Ausgaben für das Pensionssystem – ganz genau, für 2014 bis 2019 rund 4,5 Milliarden €, 4,2 Prozent Zuwachs. (Abg. Schellhorn: Sie sind in der Regierung!)
Wenn wir davor die Augen verschließen und sagen, da brauchen wir nichts zu tun, dann möchte ich jetzt kurz Ihren Kollegen Androsch zitieren: „Da fahren wir mit 200 Stundenkilometern an die Wand.“ Das ist eine Aussage Ihres Parteikollegen Androsch zu diesem Kurs in diesen Dingen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben nämlich den Fakt, dass wir gerade im Sozialministerium – ich zitiere jetzt wieder Androsch – massiv unterfinanziert sind, was ein massives Problem darstellt.
Er sagt auch, ich zitiere wieder: Mit dem Schmäh können wir abfahren. – Und das ist es, was die Leute denken, wenn sie sich Ihre Erklärungen manchmal anhören. Darum wünsche ich mir, dass wir jetzt beherzt gemeinsam in dieser Koalition diese Reformen angehen, von denen wir jahrelang sprechen.
Da kann ich Ihnen sagen: Ich bin dabei, wenn es darum geht, diese Reformen anzugehen. Ich bin dabei, wenn wir uns ernsthaft eine Anhebung des Pensionsantrittsalters überlegen, beziehungsweise wenn wir überlegen, wie wir dieses Pensionssystem repa-
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