Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 86

rieren. Ich bin dabei, wenn wir sagen, wir wollen raus aus diesem Mittelmaß, wir wollen Österreich wieder an der Spitze bringen.

Ich hoffe, Sie wollen das auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.

 

13.51.45

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bun­desministerin! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Ich bin jetzt an­gesichts der koalitionären Verhältnisse in diesem Hause ein bisschen irre geworden. Man glaubt es gar nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.) Herr Finanzminister, die Richtung stimmt, hat man mehrmals aus Ih­rer Fraktion gehört. – Welche Richtung? Könnten Sie uns bitte auch darüber aufklären?

Aber jetzt zu meinem Thema: Wenn man ein Haus vergrößern, verbessern oder auch nur stabilisieren möchte, ist man sicher gut beraten, erst mal das Fundament zu be­trachten, denn das ist das Wichtigste. Das Fundament eines Staates sind seine demo­graphischen Verhältnisse, nämlich die Frage: Wer lebt hier und wie?, vor allem aber auch die Frage: Wer wird hier in Zukunft leben?

Ein Land, das sind Land und Leute. Menschen sind es, die Lebensweisen entwickeln, die Wirtschaftsformen entwickeln, die Sozialstrukturen schaffen und die sich eine be­stimmte politische Form geben.

Wie schaut es also aus mit dem Fundament in unserem Hause Österreich? Seit den 1970er-Jahren, das ist mehr als 40 Jahre her, übertreffen die Sterbezahlen die Gebur­tenzahlen. Es ist nicht so, dass die Politik nicht darauf aufmerksam gemacht worden wäre. Es gibt eine Reihe von Wissenschaftern, die es gewagt haben, die Politik darauf aufmerksam zu machen – ich sage gewagt haben, denn es war ihnen bewusst, wie gefährlich es ist, dieses Thema überhaupt anzusprechen.

Herwig Birg zum Beispiel oder bei uns in Österreich war es Helmuth Schattovits, der im Sommer verstorben ist, haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass diese Entwick­lung schlecht ist, besonders in einem Staat, der ein Sozialstaat ist. – Stichwort Gene­rationenvertrag; ich kann das jetzt von der Zeit her gar nicht alles aufrollen, Pensionen, Sozialstaat im Allgemeinen, aber natürlich auch Wirtschaftsstandort.

Es hat die meisten von Ihnen nicht interessiert. Andere, die es verstanden haben, ha­ben massiv dagegengehalten und haben ein Konzept entwickelt, das sie selber das Kon­zept der demographischen Kompensation genannt haben, nämlich der kompensatori­schen Einwanderung.

Das Budget für die Familien, unter diesem Punkt betrachtet, zeigt genau diese Ent­wicklung. Lassen Sie mich hier den Familienbischof Küng zitieren, der sagt: Kinder sind der sicherste Weg in die Armut. – Das ist auch jetzt noch so, jetzt mehr denn je. Belas­tungen sind weitgehend privat geblieben, den Nutzen aus Kindern lukriert dagegen die Allgemeinheit über den Sozialstaat. Um Birg zu zitieren: „Von Kindern profitiert, wer kei­ne hat (…).“ (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Das aktuelle Budget wird daran nichts ändern, denn es würde ein radikales Umdenken brauchen, und was hier geschehen ist, ist ja nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Was sagt das also für unser Urteil über diese Regierung? Lassen Sie mich einen Maßstab nehmen, dem auch Sie von der linken Reichshälfte sicher entsprechen kön­nen! Ich zitiere aus dem „Gesellschaftsvertrag“ von Rousseau. Darin heißt es im Kapi­tel „Kennzeichen einer guten Regierung“: