„Wenn man ganz im allgemeinen fragt, welche Regierung die beste sei,“ so kann man zu folgendem Schluss kommen: „Was ist denn der Zweck der politischen Vereinigung? Doch nichts anderes als die Erhaltung und Wohlfahrt ihrer Glieder. Und welches ist das sicherste Kennzeichen, dass sie sich erhalten und gedeihen? Die Zunahme der Bevölkerung.“ – Auf moderne Verhältnisse umgelegt, eine ausgeglichene Bevölkerungsstatistik.
„Bei Gleichheit aller übrigen Verhältnisse ist unstreitig die Regierung die beste, unter der sich ohne fremdartige Mittel, (…) ohne Kolonien die Zahl der Bürger fort und fort vermehrt.“ – Oder zumindest gleich bleibt. – „Die Regierung dagegen, unter der ein Volk abnimmt und dahinschwindet, ist die schlechteste.“ – Diesem Kriterium folgend, haben diese Regierung und die Regierungen der letzten Jahrzehnte ganz, ganz stark versagt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Pirklhuber.)
13.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
13.55
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wenn ich die Möglichkeit habe, über das Budgetkapitel Gesundheit zu sprechen, dann möchte ich gleich voranstellen, dass trotz eines mehr als engen Budgetpfades erkennbar ist, dass bei der Gesundheit nicht gespart wird.
Im Gegenteil! Wie Finanzminister Schelling in seiner gestrigen Budgetrede ausgeführt hat, ist es trotz eines budgetären Rückschlags, den uns das von der Kärntner FPÖ verursachte Hypo-Debakel beschert hat, gelungen, das Gesundheitsbudget immerhin um 86 Millionen € zu erhöhen und somit im Gesundheitsbereich weitere Verbesserungen für die Bevölkerung umzusetzen. Daher gilt mein Dank ganz speziell unserem Finanzminister.
Wenn sich diese Bundesregierung – das betone ich –, also SPÖ und ÖVP, mit den vorliegenden Budgetansätzen vorgenommen haben, Reformen zu schaffen, dann begrüße ich das wirklich, denn reformieren heißt verbessern.
Daher mein eindringlicher Appell: Hören wir doch endlich auf, Österreich ständig schlechtzureden! Reden wir doch einmal auch über die positiven Dinge in unserem Land! (Demonstrativer Beifall der Abg. Aubauer.) Deren gibt es wirklich genug.
Dieser Aufruf – das sage ich jetzt ganz bewusst – richtet sich nicht nur an die Oppositionsparteien, nicht nur an die Wirtschaftskammerfunktionäre, die von einem abgesandelten Österreich reden, sondern dieser mein Appell richtet sich, auch aufgrund dessen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, ganz speziell auch an den Koalitionspartner.
Diese Redebeiträge – sei es jener der Kollegin Tamandl, jener der Kollegin Nachbaur oder auch jener des Kollegen El Habbassi – gehören nicht hierher. Diese Diskussion ist nicht hier zu führen. Wir haben gemeinsam versucht, ein Regierungsprogramm zu verabschieden, daher sollen wir uns hier und jetzt nicht die Köpfe einhauen. Dafür bin ich nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen – und das müssen wir in den Vordergrund rücken – und werden zum dritten Mal in Folge ein strukturellen Nulldefizit erreichen. Diese Zahlen sind eine gute Nachricht für Österreich und ein klares Signal, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Man muss hervorheben: Wir haben dieses Nulldefizit erreicht, nicht etwa indem wir – wie in vielen anderen EU-Ländern – im Sozial- und Gesundheitsbereich massive Kürzungen vorgenommen haben. Nein, wir haben es geschafft, die Leistungen im Gesund-
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