Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 88

heitsbereich sogar noch auszubauen, beginnend von der Gratiszahnspange für Jugend­liche über den Ausbau des Kinderimpfprogramms bis hin zur geplanten Gesundheitsre­form, die unter anderem auch im ländlichen Raum eine bessere medizinische und me­dikamentöse Versorgung für alle mit sich bringen wird.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reform ist auch die Einführung der Gesundheits­akte ELGA, die es in Zukunft ermöglicht, die Behandlungssicherheit zu verbessern und damit auch die Patientensicherheit zu erhöhen.

Nun gilt es aber – und das gilt für uns alle hier herinnen –, all diese Vorhaben mit Le­ben zu erfüllen. Dabei erwarte ich mir die volle Unterstützung aller im Gesundheitswe­sen tätigen Verantwortungsträger. Ich erwarte mir auch ganz klar, dass bei all den geplanten Reformen endlich die Patientinnen und Patienten und nicht immer nur der Eigennutz in den Mittelpunkt all unseres Tuns und Handelns gestellt werden. Wir brauchen bei der Umsetzung keine Blockierer, sondern Partner, auf die Verlass ist – und die auch willens sind, bereits getroffene Vereinbarungen zum Wohle der Patientin­nen und Patienten umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. – Bitte.

 

13.59.36

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf vom so wichtigen Gesundheitsbereich zu den Pensionen kommen. Was bringt dieses Budget unseren Senioren und Seniorinnen? Faktencheck: Wer profitiert von der Steuerreform? Es profitieren zunächst Senioren mit kleinen Einkommen. Das heißt, rund eine Million Pensionsbezieher zahlt keine Einkommensteuer, weil ihre Pen­sion für die Steuerpflicht zu gering ist. Diese eine Million profitiert von der neuen Steuergutschrift. Das ist uns wichtig, denn gerade diese Menschen drehen ohnehin schon jeden Euro ein paar Mal um. Das bringt konkret bis zu 110 € im Jahr.

Wer profitiert des Weiteren? Rund 1 Million Pensionsbezieher zahlt Einkommensteuer – diese eine Million profitiert von der Steuersenkung. Ein Pensionist mit 2 400 € Brutto­pension im Monat zahlt jährlich rund 1 000 € weniger Einkommensteuer. Da ist ja Ihr Tausender, über den Sie sich hier teilweise schon lustig gemacht haben! Bitte rechnen Sie nach: Ein Pensionist mit 2 400 € Bruttopension erspart sich mehr als 1 000 € im Jahr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Macht einmal eine Klubsit­zung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Steuerreform nützt mehr als 2 Millionen Seniorinnen und Senioren, sie bringt ein deutliches Plus. Dazu kommt noch die Teuerungsabgeltung, die nächstes Jahr 1,2 Pro­zent vom Brutto betragen wird. Und noch etwas Positives: Das Pflegegeld wird für alle um 2 Prozent erhöht.

All das, meine Damen und Herren, ist in diesen schwierigen Zeiten nicht so selbstver­ständlich! Daher ist es schön, dass uns das gemeinsam gelungen ist.

Aber jetzt wollen wir gemeinsam das nächste Ziel ansteuern, nämlich die Absicherung der Pensionen für die nächsten Jahrzehnte. Ich freue mich, dass unser Herr Minister auch im Kreis der Großväter angekommen ist. Das heißt, er hat sicherlich Verständnis für die Sorgen von Großeltern, denn schließlich wünschen sich die meisten, dass auch ihre Enkelkinder einmal sichere Pensionen bekommen. In seiner Rede sagte er: Wenn das Pensionssystem ein Auto wäre, dann hätten wir bereits in einigen Jahren Proble­me mit dem „Pickerl“.

Was ist damit gemeint? Wir leben immer länger, das heißt, die meisten Menschen ver­längern die Pensionszeit, und die Arbeitszeit wird kürzer. Längere Pension und kürzer