Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 101

Und der Bundesregierung zu unterstellen, dass sie eine Art Pensionslüge betreibt, ist erstens sachlich falsch, denn die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die bedeutend zur Konsolidierung beitragen. Und es ist zweitens auch von der politischen Ausrichtung her falsch, weil die Menschen, die heute eine Pension be­kommen, sich diese selbst erarbeitet haben. So zu tun, als würden Sie oder andere es zahlen und die würden ungerechtfertigterweise kassieren, ist unangemessen, denn die haben das Land aufgebaut, Herr Kollege!

In diesem Sinne: Gehen Sie gegen unser gutes österreichisches System bitte nicht zu sehr vor. Ich glaube, dass wir ein gutes Sozialsystem haben und die Bundesregierung es mit den richtigen Schritten und einer sehr sorgfältigen Vorgangsweise in eine ver­nünftige Bahn bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege, zur Information: Bei Arbeitern und Angestellten sowie Vertragsbedienste­ten liegt der Steuer- beziehungsweise Staatsanteil an der Pension deutlich unter 20 Pro­zent. Bei der Konzeption im Jahr 1955 waren 33 Prozent vorgesehen. Das wird gut ver­waltet.

Wir sollten über den Bereich der Selbständigen-Versicherung einmal nachdenken, viel­leicht noch mehr die bäuerlichen Vertreter, denn dort haben wir weitaus höhere Anteile, die durch das Budget zu finanzieren sind. Also in diesem Sinne bitte ich Sie, zu dif­ferenzieren.

Die Bundesregierung hat ein Budget vorgelegt, das herzeigbar ist. Und gestern hat der Herr Finanzminister richtig ausgeführt: Zum dritten Mal haben wir ein strukturelles Null­defizit. Warum diese Wehklagerei? Kollege Strolz spricht davon, welch großer Schul­denrucksack das ist – davon ist überhaupt keine Rede! Wir reduzieren mit diesem Bud­get den Anteil der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP. Das, was Sie sa­gen, ist einfach inhaltlich unrichtig! (Abg. Scherak: 5 Milliarden € mehr Schulden!)

Es ist ein Budget, das in Wirklichkeit in dieser schwierigen Triangel – strukturelles Null­defizit, Maßnahmen zur Konjunkturförderung und Entlastung der SteuerzahlerInnen durch eine Steuerreform, die wirklich 6,2 Millionen Menschen 5,1 Milliarden € bringt, pro Kopf im Schnitt 1 000 € – gut gelungen ist.

Man kann als Opposition vieles bejammern, aber zum Titel Wahrsager muss ich Ihnen sagen: Dazu hat Ihnen, der Opposition, der Herr Finanzminister schon mitgeteilt, da werden Sie bei Ihrer Prognose nicht viel reüssieren. Ich bin Ihnen ja dankbar, denn diese Prognostiker, die immer sagen, das Budget wird nicht eingehalten, und dann wird es eingehalten, die hätten ja Meteorologen werden können. Was glauben Sie, wie Sie diese Branche mit Ihrer Art von Prognosefestigkeit schlechtgemacht hätten?

In diesem Sinne ist es gut, dass Sie hier sitzen. Sie können jedes Jahr behaupten, das Budget wird nicht eingehalten – wir werden es einhalten. Wir werden es auch zusam­menbringen, dass dieses Budget diese Dinge erfüllt.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Union. Beim BIP pro Kopf waren wir im Jahr 2007 erst knapp bei über 120, während Länder wie Irland, Niederlande bei 140, 150 waren. Heute liegen wir dort im Spitzenfeld, ein bisschen darunter.

Wir haben die letzten Jahre gut gearbeitet. Unsere Betriebe haben gut performt. Unse­re Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben haben gut gearbeitet. Die öffentli­che Verwaltung ist im internationalen Vergleich eine schlanke und effektive. Die Admi­nistration hat gut funktioniert. Die Infrastruktur in Österreich ist gut. (Ruf: Sehr gut!) Es gibt also keinen Grund, hier schwarzzumalen. Überlassen Sie das Schwarzübermalen begnadeteren bildenden Künstlern! Hier gibt es keinen Anlass dafür. Wir haben ein gutes Budget für ein gutes Land, und wir werden weiter an der Spitze bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

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