Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 100

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ein Lippenbekenntnis ist, denn es ist eine wichtige Überlebensfrage, dass es ein schnel­les Internet in den Gemeinden für die Betriebe und auch für die Menschen in den länd­lichen Regionen gibt. Letzten Endes stärkt das auch die Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters ist das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ 2016 mit 200 Mil­lionen € dotiert. Auch im kommenden Jahr gibt es den Katastrophenfonds, da braucht es allerdings eine höhere finanzielle Dotierung. Die Landwirtschaftskammer und die Hagelversicherung haben festgestellt, dass es heuer, 2015, Dürreschäden in der Höhe von zirka 170 Millionen € gibt. (Ruf bei der SPÖ: Erwin, Zeit!) Das heißt, zukünftig braucht es da eine entsprechend höhere Dotierung, nicht nur 5 Millionen €. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist das Ziel 2016? – Dass die bäuerlichen Familienbetriebe mit dem Einkommen mehr als das Auskommen haben und die Lebensmittelpreise für die KonsumentInnen in Österreich leistbar bleiben. (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich hoffe daher, dass wir in der Landwirtschaft 2016 weiterhin eine positive Entwicklung haben werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksam­keit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.45


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


14.45.30

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich mache nur eine kurze Klarstellung zu den Äußerungen des Abgeordneten Fuchs.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen ist seit Mitte September auf der Homepage des Finanzministe­riums veröffentlicht. Diese Verordnung muss an die EU-Kommission geschickt werden, wird dort notifiziert, kommt Ende November zurück und wird Anfang Dezember im Amts­blatt veröffentlicht.

All jene, die sich mit diesem Thema beschäftigen, arbeiten bereits mit dieser Verord­nung. Alle Registrierkassenhersteller wissen, wie diese Verordnung ausschaut.

Ich ersuche Sie daher, zu Ihrer tatsächlichen Berichtigung möglicherweise dann medial eine wirkliche Berichtigung zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.46


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 


14.46.00

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bun­desminister! Frau Bundesministerin! Ein bisschen Aufregung in allen Bereichen – viel­leicht sollte man die Fakten noch einmal ein bisschen zusammenfassen.

Kollege El Habbassi ist jetzt nicht im Saal (Zwischenruf bei der ÖVP) – oh doch, er ist hier. Das war in Stil und Form eine Bewerbung eher für eine andere Fraktion als für ei­ne Regierungsfraktion. (Abg. El Habbassi: Das war ein Weckruf …!) – Sie werden nur kein Glück haben, Herr Kollege. Ich fürchte, das wird so nicht laufen.

Nur ganz generell: Sie sollten, wenn Sie mit uns gemeinsam Beschlüsse fassen,
auf dem Boden des Regierungsprogramms bleiben, Herr Kollege. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

 


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