Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 99

14.39.42

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herren Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir investieren auch in die Integration. Das ist auch gut so, das ist nämlich auch eine Investition in unsere Zukunft.

Für viele von ihnen – nicht für alle, aber für viele von ihnen – ist die Erlangung der Staatsbürgerschaft der Abschluss der Integration. Aber wir bauen auch Hürden auf, so­dass dieser Abschluss manchmal nicht vollendet werden kann; nur ein Beispiel: die Kosten der Staatsbürgerschaft.

Eine Familie mit zwei Kindern muss zirka 5 000 € berappen. In vielen Fällen ist das bei diesen Familien ein Familieneinkommen von zwei, drei Monaten. Gehen wir davon aus, dass sie das angespart haben – jahrelang –, dann ist, wenn es soweit ist, die nächste Hürde da, nämlich dass das Familieneinkommen zu niedrig ist.

Ich frage mich und ich frage Sie: Ist das wirklich volkswirtschaftlich klug? Wir inves­tieren und die Menschen investieren auch für sich, damit sie sich integrieren, und dann bauen wir Hürden auf und ziehen Mauern auf, damit sie hier noch einheimischer wer­den. Ich finde, das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht wirklich sehr, sehr bedenklich.

Auf der anderen Seite wissen wir, dass Menschen, die vor 20, 30, 40 Jahren nach Ös­terreich gekommen sind, mehr in unser System einzahlen, als sie herausbekommen. – Ich betone: Sie zahlen mehr ein, als sie herausbekommen. Was würde ein guter Kaufmann beziehungsweise eine gute Kauffrau tun? – Sie würde Kundenbindung über­legen – Kundenbindung, denn der zahlt mehr ein, als er herausbekommt. Und ich wür­de mir, sehr geehrte Damen und Herren, wirklich wünschen, dass Österreich ein guter Kaufmann ist und die Hürden abbaut und Menschen, die mehr ins System einzahlen, an dieses Land bindet. (Ruf bei der SPÖ: Zeit!)

Es ist Zeit, ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

14.42.37

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit mit besonderen wirtschaftlichen Herausforderun­gen, und diesen Herausforderungen trägt das Budget 2016 auch in den Bereichen Land­wirtschaft und ländlicher Raum größtenteils Rechnung.

Der Finanzrahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum betreffend 2016 be­trägt 2,1 Milliarden €, unwesentlich mehr als im Jahr 2015. Meiner Meinung nach ist das gerechtfertigt, und zwar insofern, als zwei Drittel der Menschen in Österreich in länd­lichen Regionen leben und arbeiten. Dieser Lebensraum muss auch künftig wirtschaft­lich gestärkt und abgesichert werden. Daher ist es notwendig, dass ein Masterplan für den ländlichen Raum erstellt wird, wie im Regierungsprogramm vereinbart.

Ein wichtiger Aspekt ist diesbezüglich der Bereich der Landwirtschaft. Die Details sind aus den Wirkungszielen ersichtlich. Wesentlich ist, dass es zu einer nachhaltigen Stär­kung der Lebensmittelproduktion kommt, dass bäuerliche Familienbetriebe wirtschaft­lich abgesichert werden und dass es ein Maßnahmenpaket für eine Ausweitung der Bio­landwirtschaft gibt. Die Grundlage dafür liefert zum Beispiel die Marktordnung bezie­hungsweise auch das Programm für ländliche Entwicklung, wo für 2016 850 Millionen € entsprechend vorgesehen sind.

Ich möchte auch erwähnen – das wurde heute schon einige Male angesprochen –, dass es 2016 zu einem Breitbandausbau in den ländlichen Regionen kommen soll. Sa­ge und schreibe 300 Millionen € sind dafür vorgesehen. Ich hoffe, dass das nicht nur