Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 102

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

14.50.57

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte dort anschließen, wo Kollege Matznetter aufgehört hat. Er meinte, wir sind ein gutes Land und wir haben ein gutes Budget. Das unterstreiche ich.

Ich habe mich aber aus einem anderen Grund zu Wort gemeldet, und ich bitte, zu ak­zeptieren, es steht mir nicht zu, irgendjemandem, wem auch immer, eine Belehrung zu erteilen. Ich habe nur eine Bitte. Die Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, der Herr Bun­desminister Klug, alle Landeshauptleute, alle Bürgermeister, die Zivilgesellschaft und wir alle sind gefordert, diese größte humanitäre Katastrophe zu lösen. Dies ist schwie­rig genug, dies ist dramatisch genug. Und sollte es jemandem nicht bewusst sein, dann darf ich verschiedene Fotos in Erinnerung rufen (der Redner zeigt eine Seite eines Magazins): der ertrunkene syrische Bub an der Küste, Gitter, der Stacheldraht, wo eine Mutter mit ihrem Kind unten durchkriecht, weil sie flüchtet und dringend ein anderes Le­ben sucht.

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hakel! Ich bedaure es außerordentlich, wenn Sie in diesem Zusammenhang vom Versagen einer Ministerin sprechen und dafür das Wort „Schande“ verwenden. Das steht Ihnen, mir und niemandem zu. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, denn bei allen Unterschieden (Ruf: Entschuldigung!), bei allen Dif­ferenzen, einer Ministerin Unfähigkeit vorzuwerfen und von Schande zu sprechen, ist nicht angebracht, von niemandem – von niemandem! –, und schon gar nicht innerhalb der Koalition. (Beifall bei der ÖVP.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Rädler: Das ist eine Frechheit! Auf dem Rücken der Volks­partei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 820 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.

14.53.242. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (796 d.B.): Bundes­gesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (824 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (727 d.B.): Überein­kommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungs­fonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (825 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.

 

14.54.10

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich spre-