che zum Tagesordnungspunkt 3 und nehme hier wieder Bezug auf die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers, in der er gemeint hat, dass das Finanzierungsumfeld für österreichische Unternehmen schwierig ist und besonders Klein- und Mittelbetriebe in Österreich schlechtere Rahmenbedingungen vorfinden als in anderen europäischen Ländern. Da hat der Finanzminister völlig recht, aber für diese schlechten Rahmenbedingungen ist leider Gottes diese Bundesregierung hauptverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Tagesordnungspunkt 3, das Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge ist nicht nur ein weiteres Negativbeispiel für diese Bundesregierung, wie man schlechte Rahmenbedingungen weiter verschlechtern kann, sondern zeigt auch, dass man sich auf die Zusagen der Regierungsparteien in den Gesetzesmaterialien überhaupt nicht mehr verlassen kann. Sowohl bei der Einführung der Bankenabgabe im Jahr 2011 als auch bei deren Erhöhung im Jahr 2012 hat man den Banken in den Gesetzesmaterialien in Aussicht gestellt, dass bei Einführung einheitlicher Regelungen auf europäischer Ebene die Beiträge zum Bankenabwicklungs- und zum Einlagensicherungsfonds auf die Bankenabgabe angerechnet werden oder die Bankenabgabe überhaupt wegfällt.
Mit der Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 3 haben wir zwar eine einheitliche Regelung auf europäischer Ebene, aber von einer Anrechnung der Fondsbeiträge auf die Bankenabgabe ist überhaupt nicht mehr die Rede.
Die Nichtanrechnungsmöglichkeit der Fondsbeiträge auf die Bankenabgabe stellt einen massiven internationalen Wettbewerbsnachteil der österreichischen Banken dar, welcher sich auch negativ auf die nationale Kreditvergabe, Stichwort Kreditklemme, auswirkt.
Die österreichische Bankenabgabe hat die Banken im Jahr 2014 mit 640 Millionen € belastet. Zum Vergleich: Die deutsche Bankenabgabe betrug im Jahr 2014 lediglich 516 Millionen €; also 640 Millionen in Österreich, 516 Millionen in Deutschland, obwohl das deutsche BIP das Zehnfache des österreichischen beträgt. Selbst dann, wenn man die Fondsbeiträge voll auf die Bankenabgabe anrechnen würde, würde immer noch eine Bankenabgabe von 280 Millionen € übrig bleiben, und das wäre immer noch das Fünf- bis Sechsfache der deutschen Bankenabgabe in Relation zum BIP.
Im Übrigen ist das österreichische Modell der Bankenabgabe eine Substanzsteuer, die die Banken auch zahlen müssen, wenn sie Verluste schreiben. In Deutschland ist die Bankenabgabe hingegen gewinnabhängig und durch die Zumutbarkeitsgrenze und durch die Belastungsobergrenze auch gedeckelt.
In Deutschland gibt es eine Zweckwidmung für den europäischen Abwicklungsfonds, in Österreich versickert die Bankenabgabe im Budgetnirwana. Auch da könnte sich die Bundesregierung am deutschen Modell ein Beispiel nehmen.
Die österreichische Bankenabgabe hat seit 2011 bereits 2,9 Milliarden € ins Budget gespült und bis heute rund 38,3 Milliarden € an Neukrediten verhindert. Dies entspricht 120 Prozent aller KMU-Kredite.
Es ist im Interesse von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dass die österreichischen Banken international konkurrenzfähig bleiben. Das derzeitige System der österreichischen Bankenabgabe hemmt die Banken in ihrer Entwicklung, in ihrem Wachstum und beim Aufbau von Eigenkapital, welches wesentlich für einen soliden Bankenstandort ist. Darüber hinaus entzieht die Bankenabgabe dem Markt Finanzierungsvolumen, und zwar ohne Lenkungseffekt.
Um zukünftig dringend benötigte Kredite zu vergeben, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und dadurch die Arbeitslosigkeit zu senken, muss die Bankenabgabe reformiert
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