Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 119

weilen, das ist selbst für Expertinnen und Experten schon schwierig zu durchschauen. Eines bleibt aber schon, und da muss ich trotzdem in die Vergangenheit greifen, ich kann das hier schwerlich auslassen: Der ganze Pallawatsch ist ja deshalb entstanden, weil so schlecht verhandelt wurde. Das kann ja keiner wegreden.

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Hauptverfahren, im Übrigen aus Gründen, die vielleicht der Herr Minister erläutern soll und nicht ich mit meiner Redezeit, die Hauptverfahren, wo es letztendlich um viele Milliarden geht, Bruttosumme plus Zinsen: 8 Milliarden – das sind aber andere 8 Milliarden, als jetzt gerade das Hypo-Loch groß ist –, werden dadurch gar nicht beendet, sondern die laufen weiter. Das mag jetzt taktische Gründe haben. Erklären Sie das halt! Aber dass das überhaupt entstanden ist, die Geschichte muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da beginnt Österreich in Verantwortung jener Finanzminister, die diese ganze kaputte Bude zu­rückgekauft haben – von Verstaatlichen rede ich gar nicht, weil die war ja verstaatlicht von den Bayern –, die Liquidität, die die Mutter, die BayernLB, in der Bank gehabt hat, frisch und fröhlich zurückzuzahlen.

Dann kommt irgendwann die Frau Fekter, zwei, drei Jahre später, drauf: Hallo, unser armer Seppi Pröll könnte ja von den Bayern hereingelegt worden sein!, und sagt, wir suchen jetzt nach vielen Argumenten, warum wir da hereingelegt worden sind, und be­auftragt den von uns sehr geschätzten Gutachter Kleiner, einen Grazer, der sich im Übrigen ohnehin eindeutig geäußert hat zu diesen ganzen Vorgängen. Dieser kommt nebenbei drauf: Hallo, die ganze Rückzahlerei ist ja weniger Liquidität, die man zu­rückzahlen könnte oder müsste, sondern vielmehr war die Bude, die Hypo zu dem Zeit­punkt damals schon so kaputt, dass man das eigentlich aus Sicht des Eigentümers als Eigenkapitalersatz werten müsste – diese Idee auch ein bisschen dem Insolvenzrecht nachgebildet.

Deshalb ist das Ganze ein Eigenkapitalersatz, was aber bedeuten würde: Wenn da­mals nachweisbar Überschuldung oder zumindest ein besonderes Risiko mit ausrei­chend schiefer Ebene bestanden hat, dann hätte eigentlich das Geld in der Bank, jetzt aber in der österreichischen Hypo, HETA, bleiben sollen. Gesagt, getan – noch ein paar Gutachten, und man macht sich auf den Klagsweg.

Jetzt hören wir gestern, dass von dem aktuellen HETA-Management gar nicht der Ver­such unternommen wurde, weil offensichtlich objektiv tatsächlich schwierig, den Be­weis zu führen, dass Überschuldung vorliegt. Da frage ich mich schon auch. Diese schreckliche Abfolge geht ja in den Jahren offensichtlich weiter.

Jetzt – ich muss in der Möglichkeitsform bleiben, wir sind uns nicht sicher – kann es sein, dass das unter Abwägung aller Dinge noch immer das Gescheiteste ist. Sicher bin ich mir nicht. Wir können auch nicht in genaue Gutachten hineinschauen.

Aber was überbleibt, ist im Übrigen: Von der offenen Summe gewinnen wir jetzt viel­leicht die Hälfte zurück. Da wir aber die Hälfte schon gezahlt haben und dann drauf­gekommen sind, eigentlich könnten wir das ja einbehalten – und dann hat es Klage und Widerklage gegeben –, sind im Streitfall mit den Bayern einmal drei Viertel des Geldes weg. Denn die Hälfte von der Hälfte, die wir uns sozusagen ersparen wollen, ist eben nur ein Viertel.

Das heißt, das ist im Endergebnis nicht gut, aber möglicherweise – ich kann es nicht besser formulieren – vertretbar. Und das ist alles die Folge von dieser ungeschickten Rückverstaatlichung und davon, dass man sich nicht vom ersten Tag an bemüht hat, genauso wie bei den Verhandlungen dort, zu schauen, was denn das alles für einen Charakter hat, was da an Geldern herumgeflossen ist, und nicht dann hergegangen ist und vom ersten Tag an gesagt hat: Moment, liebe Bayern, wir bezahlen euch das gar nicht zurück! – Mag sein, dass es andere Vertragsbestandteile gegeben hat, die uns da