Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 120

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auch auf einer schlechten Position belassen haben. Das werden wir ja alles noch auf­klären.

Die jetzige Lösung, was Kärnten betrifft, ist wieder ganz eine andere Baustelle, wenn es eine Lösung ist. Der Minister wird es schon erklären, das ist ja auch alles sehr komplex. Ich bin sehr skeptisch, wenn es darum geht, dass man die Schaltstelle der Bereinigung dieser ganzen Sache – und da geht es jetzt immer noch um ein offenes Loch von 8 Milliarden €, ich fürchte, eher 10 Milliarden €, wo es um eine maximale Gläu­bigerbeteiligung geht –, dass man diese ganze Abwicklung, wenn auch mit Expertise vom Bundesfinanzministerium, nach Kärnten schiebt. Da gibt es ein paar fachliche ju­ristische Argumente, dass der Bund nicht einfach die Haftungen von Kärnten da he­rausschlagen kann, wenn ich das richtig verstanden habe, aber mir ist eine Vorgangs­weise schon lieber, und an der sollten wir uns, glaube ich, orientieren – ich kann nicht erkennen, dass das mit diesem Vorschlag zu 100 Prozent erfüllt ist –:

Maximale Gläubigerbeteiligung heißt, es auf diesen Schuldenschnitt ankommen zu las­sen, wenn es darauf ankommt. Ich hoffe, dass Sie diese Drohkulisse aufrechterhalten und die Herren Kanzler und Vizekanzler nicht wieder umfallen, wie es ja schon immer war. (Abg. Krainer: Aber eine Kulisse ist eine Kulisse!) – Ja ja, Moment!

Das alles geht ja nur, wenn man irgendeine Linie verfolgt. Und jetzt ist klar, was pas­sieren müsste: Entweder es kommt dazu, weil es vorher keine freiwillige Einigung mit den Gläubigern gibt. Und die müssen aber annehmen – das ist ja ganz logisch –, dass sie nicht viel mehr bekommen als mit diesem Schuldenschnitt. Und die Frage ist: Was ist das Herauskaufen aus den Kärntner Haftungen wert?

Und da sage ich, viel kann es nicht wert sein, denn diese Gläubiger hätten damals längst wissen müssen, dass bei einer quasi 10- bis 15-fachen, wenn man will, Haf­tungsüberzeichnung – gemessen am Budget des Landes Kärnten – das niemals eine ernsthafte Garantie des Landes Kärnten gewesen sein kann. Das war ein Fake, so wie es damals halt war. Kärnten konnte niemals für 24 Milliarden € haften, auch nicht für die 11 Milliarden €, die jetzt noch im Buche stehen. Geht nicht! Und der Punkt ist: Das mussten in Wirklichkeit alle Gläubiger wissen. Und viele kritische Berichte, von jenem der Frau Dr. Griss bis hin zu allen möglichen anderen, gehen ja auf dieses Argument so ein.

Juristisch ist das alles viel schwieriger, das ist klar, nur: Der Investor ist am Schluss ja auch einer, der auf Zeit und Geld schaut und nicht nur auf Juristereien, und man muss eben diese Variante aufrechterhalten: Wenn es darauf ankommt, ziehen wir den Schul­denschnitt durch – und dann schaut, wo ihr bleibt in Kärnten, denn dort ist nicht viel zu holen außer ein paar hundert Millionen Euro – dazu würden wir uns auch bekennen, was den Zukunftsfonds betrifft –, dann ist es aus! Und das ist ganz, ganz wenig vom Ganzen.

Also wird oder sollte es ein relativ Leichtes sein – ökonomisch betrachtet –, das mit ei­nem kleinen Aufschlag herauszubekommen. Ob das dann Kärnten in einem Sideletter noch zusätzlich macht oder nicht, ist uns doch wurscht. Es kann ja nicht sein, dass man die armen Kärntner sozusagen dazu veranlasst, sich in diese Verhandlungsposi­tion zu begeben, nach dem Motto: die sollen das alles abwickeln, und am Schluss bekommen sie eh die Liquidität vom Bund. – Da ist es mir doch gleich viel lieber, die ganze Veranstaltung findet rund um den Bundesminister für Finanzen statt, der das durchzieht, und mit Kärnten muss man halt separat eine Vereinbarung treffen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte das nach wie vor für möglich, und ich wünsche jetzt allen viel Vergnügen, die­se angedachten Lösungen nachzuvollziehen – denn selbst mir fällt das schwer; das ist auch ein Grund meiner Skepsis. Aber ich anerkenne ausdrücklich das Bemühen. Aber gleichzeitig ist es mir viel lieber, wir haben hier den Bund in der Führung dieser Ange-


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