Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, es liegt an uns allen – und ich rufe gerade auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der Opposition auf –, bei diesem Schritt mitzugehen und den Finanzminister zu ermächtigen, diesen Generalvergleich tatsächlich zum Abschluss zu bringen. Ich glaube, hier gelingt ein großer Wurf, der im Interesse unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Und ich danke an dieser Stelle schon einmal dem Herrn Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)
Neben diesem wichtigen Generalvergleich – ich habe es bereits gesagt – haben wir auch das Thema Schaffung der Grundlagen eines einheitlichen Abwicklungsregimes, des Single Resolution Mechanism, wie er auch so schön in Europa heißt, für Banken auf der Tagesordnung. Ganz schnell zusammengefasst – Kollege Fuchs hat auch einige wesentliche Ausführungen bereits getätigt –: Das Ziel ist es, in Zukunft in Not geratene Kreditinstitute abzuwickeln und zu sanieren, ohne dass Steuergelder dazu in Betracht kommen. Deswegen wird zu diesem Zwecke ein eigener Abwicklungsfonds über die nächsten Jahre aufgebaut.
In diesem Zusammenhang – das ist durchaus auch etwas, was ich unterstreichen möchte; das hat auch Dr. Fuchs vorhin angesprochen – ist es schon wichtig, auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, die auch Kunden unserer Kreditinstitute sind, darauf hinzuweisen, dass es hier zu keiner Doppelbelastung, zu keiner Doppelbesteuerung der heimischen Kreditinstitute kommen darf, denn dieser Single Resolution Fund, der jetzt aufgebaut wird, dient genau dem gleichen Zweck, wofür seinerzeit die Bankenabgabe eingeführt worden ist. Es geht nicht um eine Abschaffung der Bankenabgabe, sondern sie ist schlicht und einfach obsolet geworden, wenn man nicht zu einer Doppelbesteuerung kommen will.
Meine Damen und Herren, in Summe lässt sich zusammenfassen, dass zu beiden Tagesordnungspunkten sehr sinnvolle Gesetzesvorschläge vorliegen, und ich lade Sie sehr herzlich ein, dass wir hier wieder einmal einstimmig vorgehen und gemeinsam die beiden Gesetzesmaterien beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.55
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, anhand der Redeordnung wäre schon erkennbar gewesen, dass da zumindest die eine oder andere offene Frage bleibt, sonst wären nicht so viele Kontrameldungen hier. Darauf will ich aber gar nicht primär hinaus, sondern ich will zum Vergleich mit dem Freistaat Bayern etwas sagen, dann zur Lösung rundum, mit Kärnten, nach Kärnten hinein und dann noch eine abschließende Bemerkung zu dem Ganzen machen.
Tatsächlich ist es so – wir wiederholen das ja oft genug –, dass der amtierende Herr Bundesminister für Finanzen hier einmal anständig etwas an den Tag legt, einen Handlungswillen. Das spielt insbesondere bei diesem Zahlungsstopp eine Rolle, der so hier gar nicht zur Diskussion steht, einmal in die HETA hinein, mit allen möglichen Folgewirkungen. Da geht es dann um die Agenden, die Kärnten betreffen.
Ich starte aber mit dem Bayern-Vergleich. – Na ja, es ist mit Sicherheit so, dass dieser Rechtsfriede einen hohen Wert hat. Wie hoch man das quantitativ ansetzt, ist schwierig. Es ist vermutlich so – ganz genau können wir das nicht sagen, nach allen Auskunftsbemühungen, die ich loben möchte, aber wo wir auch nicht bis ins Letzte hineinschauen können –, dass aufgrund von gerichtlichen Vorentscheidungen in den letzten Instanzen Österreich möglicherweise schlechte Chancen hat, sich hier durchzusetzen. Es gibt ja eine ganze Fülle von Verfahren. Ich will Sie damit aber nicht weiter lang-
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