Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 126

Unter diesen negativen Effekten ist, dass sich die anderen Länder, die ja ganz genau­so wie Kärnten, vielleicht nicht in diesem Umfang, vorgegangen sind, eben nicht mehr so einfach verschulden können. Das ist ja das Problem, das Sie fürchten. Das ist auch das Problem, warum man hier diesen Eiertanz macht und nicht das tut, was sinnvoll ist, sondern das, was politisch gewünscht ist. Genauso wie die Notverstaatlichung politisch gewünscht war, wird eben jetzt nicht in Konkurs geschickt, denn dann könnten sich die Gläubiger bei Kärnten anstellen, die bekämen nichts oder fast nichts, gingen leer aus, was auch richtig so wäre, denn die haben sich damals, so wie Herr Kollege Kogler das gesagt hat, darauf verlassen, dass es eine Haftung gibt, die niemals bezahlt werden kann.

Nur: Was passiert dann mit Niederösterreich und mit anderen Bundesländern? Die könnten sich dann nicht mehr so einfach am Finanzmarkt verschulden. Das ist ja das, wovor man Angst hat. Dann müssten diese Länder über die Bundesfinanzierungs­agentur zum Bund gehen und sich dort Geld beschaffen, was ja auch möglich wäre. Aber das wollen die Länder natürlich auch nicht. Warum? – Denn der Bund kommt dann und sagt, liebe Freunde, wenn ihr Geld von uns wollt, dann müsst ihr euch auch an die Regeln halten. Und das will man nicht. Man will sich nämlich nicht an die Regeln halten.

Das war auch damals, als wir über ein Spekulationsverbot diskutiert haben, als es da­rum gegangen ist, dass sich Salzburg verspekuliert hat, genau das Argument. Man will sich nicht über den Bund verschulden, denn dann gibt es Kontrolle, dann schaut man rein. Und das will man nicht. Genau das ist der Hintergrund. Der Hintergrund, warum wir hier den Deutschen bis zu 2,4 Milliarden € hinten reinstecken, ist ganz einfach der … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Schön sprechen!) – Okay. Ich sage nicht „hinten reinstecken“, dann zumindest seitlich reinstecken. Oder wo hätten Sie es gerne? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also wir stecken den Bayern das Geld rein, und das Ganze machen wir nur deshalb, weil wir Angst haben, dass das negative Folgen auf unsere Länder haben könnte. Wenn wir aber etwas Vernünftiges machen würden und die HETA in Konkurs schicken, dann würde das Verfahren von München nach Klagenfurt übersiedeln, dort hätten wir dann bessere Chancen.

Frau Griss, die ich sehr schätze, hat gesagt, die Bayern waren sehr unabhängig, aber in Kärnten ist das nicht so sicher. Ich sage Ihnen eines: Ich weiß nicht, ob die Bayern so unabhängig waren. Ich weiß nur, dass sie im Interesse der Bayern entschieden ha­ben und dass uns das sehr, sehr viel Geld kostet. Warum sollten wir dann nicht die Möglichkeit nutzen? Lassen wir die HETA in Konkurs gehen, schicken wir das Verfah­ren nach Kärnten! Ich weiß, die Kärntner werden die richtige Entscheidung treffen, und dann können wir endlich auch jene, die an diesem Debakel mitverantwortlich sind, zur Kasse bieten.

Das geht mir hier heute viel zu viel unter. Die Bayern sind ja ganz essenziell mitschul­dig an diesem ganzen Debakel. Die Bayern haben ja fest mitgespielt bei diesem Spiel „Expandieren auf Teufel komm raus, aussaugen auf Teufel komm raus“ und haben dann, als sie gemerkt haben, dass es nicht so läuft, wie sie sich das erwartet haben, die Bank in Schieflage gebracht und haben uns erpresst, dass wir diesen Krempel zu­rücknehmen. So sieht es nämlich aus!

Darüber redet hier keiner. Als Belohnung dafür gibt es jetzt einen Vergleich, und sie be­kommen höchstwahrscheinlich mehr, als alle anderen Gläubiger bekommen. Da frage ich mich, was ein Pensionsfonds, der eine Anleihe gezeichnet hat, dafür kann, dass er jetzt weniger bekommt als die Bayern, die dieses ganze Debakel mitverursacht haben. Das ist nicht fair, deshalb ist das hier auch abzulehnen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ganz einfach: Lassen wir die HETA in Konkurs gehen! Klären wir das ganz neu in Kärn­ten! Dann läuft es vielleicht anders, dann könnte es auch sein, dass wir von den Bay-