Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 127

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ern noch etwas bekommen, und nicht, dass wir den Bayern noch einmal 2,4 Milliarden Steuergeld reinstecken müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schön­egger: Das war eher Pflichtapplaus jetzt!)

16.25


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


16.25.54

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir beschließen hier im vorliegenden Gesetz zwei Punkte: Der eine ist der Ge­neralvergleich mit Bayern. Es ist von vielen auch der zweite Punkt angesprochen wor­den, nämlich die Hold-out-Klausel für die Bereinigung, die wir mit Kärnten vorhaben. Nun kann man selbstverständlich daran zweifeln, ob dieser Weg der richtige ist. Das bringt uns aber keinen Millimeter weiter. Wenn wir überlegen, wo 2006, 2005 oder 2004 irgendwelche Schuld entstanden ist, fest steht, das Chaos ist in Kärnten entstan­den. Und damit mache ich keine politische Wertung, aber es ist dort entstanden.

Es ist die Kärntner Landesbank gewesen, die das ausgelöst hat. Da ist überhaupt kei­ne Wertung dahinter, wer wann zu welchem Zeitpunkt welche Verantwortung hatte. Man muss ja auch klar sehen, dass es auch innerhalb der Organe zu Verantwortlich­keiten kommen muss. Es sind ja auch Verurteilungen im Bereich der Organe erfolgt. Daher bin ich schon der Meinung, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir aus diesem Chaos, das ein Bundesland praktisch ruiniert hat, das die Republik mit hi­neingerissen hat, wieder herauskommen und wie wir einen Bereinigungsweg finden können, der am Schluss etwas sicherstellt, nämlich dass wir Rechtssicherheit über die Abwicklung haben, die wir vorgesehen haben.

Lassen Sie mich daher zum Vergleich mit den Bayern etwas sagen! Herr Dr. Hable! Ich bin schon einigermaßen enttäuscht, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, Sie hät­ten nicht die notwendigen Informationen. Sie wissen ganz genau, dass es mein Stil ist, dass ich die Fraktionsführer im Finanzausschuss über jedes Detail informiere. Wir hat­ten gestern sogar die Gelegenheit, dass Frau Dr. Griss persönlich anwesend war und ihre Einschätzung der Situation, glaube ich, klar und unmissverständlich dargestellt hat. Klar und unmissverständlich!

Warum nun eine Weiterführung eines Prozesses erfolgt, ist ja auf der zweiten Ebene anzusiedeln, nämlich auf der Ebene der Bayerischen Landesbank und der HETA. Nur: Wenn Sie heute die Medienberichte verfolgen, wo einzelne Gläubiger Ihren Argumen­tationen folgen und sagen, das sei ohnehin nicht in Ordnung, dann ist das genau der Grund, warum diese Verfahren ohne zusätzliches Risiko für die Republik, sage ich gleich dazu, weitergeführt werden, denn wenn wir zweitinstanzlich verlieren, was durch­aus wahrscheinlich ist, oder auch das Verfahren der Widerklage nicht gewinnen, dann kann niemandem, weder den Bayern noch der HETA, der Vorwurf gemacht werden, es sei nicht alles unternommen worden, um zu obsiegen. Damit fällt dann das Argument weg, warum man diesen Vergleich anfechten will.

Der zweite Punkt, der von entscheidender Bedeutung ist: Wenn wir überraschender­weise zweitinstanzlich gewinnen, dann, darf ich Ihnen sagen, meine sehr geehrten Da­men und Herren, ist das wie Weihnachten und Ostern am selben Tag. Dann fließt nämlich Geld zurück in eine vermeintliche, vom Herrn Lugar zitierte Masse, die es ja nicht gibt, weil kein Insolvenzverfahren vorhanden ist.

Der dritte Punkt, der entscheidend ist: Wenn wir es nicht schaffen, während der Zeit des Moratoriums bis 30. Mai nächsten Jahres Lösungen zu finden, dann ist der Kon­kurs nicht ausgeschlossen. Ich betone das, habe das immer gesagt. Aber jetzt versu­chen wir, Lösungen zu finden, um Kärnten aus diesem Dilemma der Haftungen heraus­zubringen.

 


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