Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 125

Vergleichsverhandlungen auch beschließen –, dann werden wir erstens irgendwann ein­mal mit einem unendlichen Reputationsverlust für den Finanzplatz rechnen müssen, wir werden wahnsinnige politische Schrammen abbekommen – weil wir ja zu den Bay­ern eigentlich immer ein sehr gutes politisches Verhältnis hatten –, und letztendlich wird der Beratungsaufwand und der Prozesskostenaufwand ins Unermessliche stei­gen. Ich glaube daher, dass es gut ist, jetzt mit diesen 1,23 Milliarden € hier endlich ei­nen Frieden herzustellen und selbstverständlich das Ganze auch noch zu bereinigen, wenn die Bayern auch noch Gewinne aus den Asset-Verkäufen einfahren.

Ich glaube, es ist irgendwann einmal die Zeit dafür gekommen. Und ich weiß schon, solange auch der Untersuchungsausschuss hier in diesem Haus läuft, werden wir die­ses Kapitel nicht aus unseren Köpfen bekommen, wir werden es nicht aus den Köpfen der Österreicherinnen und Österreicher bekommen, aber es ist nun einmal so. Mit die­sem Generalvergleich beziehungsweise mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen und mit dem wir den Generalvergleich anstreben, ist es trotzdem so, dass wir wieder einen weiteren Schritt vorankommen in dieser ganzen unliebsamen Causa, die wir – und da kann der Kollege Darmann an diesem Rednerpult noch so viel tatsächlich be­richtigen – letztendlich der Freiheitlichen Partei in Kärnten verdanken, nämlich zumin­dest der Führung der Freiheitlichen Partei in Kärnten.

Wir wissen alle, es haben alle Politiker weggeschaut, dass die Haftungen zehnmal so hoch wie das Landesbudget sind, aber – und das sage ich einmal – es gibt immer auch einen Landeshauptmann, der die Verantwortung zu übernehmen hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn der so tut, als wenn da noch die Republik drüberstünde und man sich überhaupt nicht kümmern muss, ob diese Haftungen jemals schlagend werden, dann, muss ich sagen, stehen wir genau vor diesen Trümmern.

Ich hoffe, dass es so etwas wie diesen Finanzskandal in Kärnten nie mehr wieder
in dieser Republik geben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne-
ten Stefan und Kitzmüller.)

16.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

16.20.34

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Kollegin Tamandl! Sie haben ja gesagt, dass das Problem die Haftungen waren und es aufgrund der Haftungen gar keine andere Möglichkeit gab, als dass notverstaatlicht wird und letztlich der Steuer­zahler die Rechnung zahlt.

Aber da sind Sie eindeutig im Widerspruch zum größten Bundeskanzler aller Zeiten – Originalton Tamandl –, Herr Doktor Schüssel hat nämlich im Ausschuss gesagt, dass das überhaupt nicht notwendig war. Es war nicht notwendig, vor allem rechtlich nicht notwendig, zu verstaatlichen, weil der Bund mit dem Land Kärnten und mit den Haftun­gen, die das Land Kärnten eingegangen ist, nichts zu tun hatte. (Abg. Lopatka: Juris­tisch!) Das hat Herr Schüssel gesagt. Das war eine politische Entscheidung. Er hat es so gemeint, dass es auf der einen Seite vernünftige Entscheidungen gibt und auf der anderen Seite eben politische Entscheidungen. Das war genauso eine, eine politische Entscheidung eben.

Sie haben sich ja heute schon entlarvt, weil Sie gesagt haben, da wäre ein wahnsin­niger Schaden für den Finanzplatz entstanden und für die Möglichkeiten, sich zu ver­schulden. – Ja, genau, das ist das Problem! Dieser wahnsinnige Schaden entstünde genau dann, wenn wir das Richtige täten, nämlich in Konkurs gehen lassen. Wenn wir die Hypo damals oder die HETA heute in Konkurs gehen lassen, würde das viele posi­tive Effekte erzeugen, aber auch einige negative, die Sie fürchten.