Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 124

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich muss Sie trotzdem darauf aufmerk­sam machen, dass die Geschäftsordnung auch vorsieht, dass die tatsächliche Berichti­gung 2 Minuten nicht übersteigen soll. Deshalb wollte ich Sie ja darauf aufmerksam ma­chen, dass Sie, wenn Sie den Sachverhalt gegenüberstellen, sich auch an die Geschäfts­ordnungsregel halten müssen, was die Dauer einer tatsächlichen Berichtigung betrifft.

Ich würde Sie ersuchen, diesen Satz zu Ende zu formulieren, und dann würde ich in der RednerInnenliste fortsetzen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (fortsetzend): Danke, Frau Präsident, ich kom­me natürlich zum Schlusssatz!

2004 wurde somit – und das ist Faktum – die Haftung auf die Nachfolge-Rechtsformen der Hypo ausgeweitet durch einen Beschluss von SPÖ – mit dem heutigen Landes­hauptmann Dr. Peter Kaiser –, ÖVP, Freiheitlichen und Grünen. – Danke schön. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Das ist aber auch nur halb richtig, denn in Wahrheit ist das Auslaufen der Haftungen mitbeschlossen worden!)

16.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

 

16.16.00

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanz­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Darmann, wir beschäftigen uns ja die ganze Zeit schon im Hypo-Untersuchungs­ausschuss mit dieser Causa. Du hast vollkommen recht: Es haben im Jahr 2004 alle Parteien im Kärntner Landtag für die Haftungen gestimmt. (Abg. Kogler: Und für das Auslaufen der Haftungen!) Aber du hast in einem anderen Punkt nicht recht, denn es gab sehr wohl sehr starke politische Interventionen seitens des Landeshauptmanns Hai­der in Kärnten. (Abg. Darmann: Ja wo denn?)

Denn, ich meine, was den Zukunftsfonds betrifft, so reden wir ja jetzt nur vom Zukunfts­fonds von heute, davon, dass beim Verkauf das Geld von den Bayern in den Zukunfts­fonds geflossen ist. Aber es gab ja einmal eine Wandelschuldanleihe, und dieser Zu­kunftsfonds, der im Zusammenhang mit der Begebung dieser Wandelschuldanleihe entstanden ist, ist ja dann ausgeräumt worden, weil es natürlich in Kärnten eine Brot-und-Spiele-Politik, verursacht durch den Landeshauptmann Haider, gegeben hat. (Abg. Darmann: Der Zukunftsfonds ist gesichert!) – Ja, das ist ganz sicher.

Wir stehen heute vor diesen Scherben, und diese Scherben müssen wir wegräumen. Darum bedanke ich mich sehr herzlich beim Herrn Finanzminister, der in seinen 409 Ta­gen „Finanzministerschaft“ viele große Baustellen bewältigt hat: Er hat eine Steuerre­form gemacht, er hat ein Budget vorgelegt, das solide ist, das ein strukturelles Nullde­fizit bringen wird, und heute macht er hier wieder einen nächsten Schritt zur Abwick­lung der Hypo.

Ich finde es sehr gut, dass wir jetzt mit den Bayern einen Generalvergleich schließen, und ich kann den Einwänden des Kollegen Hable überhaupt nicht beitreten. Er sagt, er möchte wissen, wie die Frau Griss den Ausgang der einzelnen Verfahren mit den Bayern und mit der Bayerischen Landesbank bewertet. Herr Kollege Hable – Sie sind selbst Jurist, Sie sind Rechtsanwalt –, es ist halt immer sehr schwierig, wenn man vo­raussehen möchte, wie so ein Prozess ausgeht.

Tatsache ist aber: Wenn wir diese ganzen anhängigen Prozesse – die Klagen der Bay­ern gegen die Republik und umgekehrt, gegen die HETA et cetera –, wenn wir diese Klagen alle belassen und nicht irgendwann einmal einen generellen Rechtsfrieden schließen – den wir ja heute mit diesem Gesetz und mit dieser Ermächtigung für diese