hier wieder der Schutz des Privateigentums verletzt? Und es stellt sich die Frage: Ist das nicht wieder der nächste untaugliche Versuch, um das Unvermeidliche zu vermeiden?
Und daher: Wenn dieses Unvermeidliche ohnehin nicht vermieden werden kann, warum nicht dann gleich ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren? Und das wäre die Insolvenz. Wann, wenn nicht jetzt? – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
16.12
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Lichtenecker: Herr Darmann sagt jetzt, das war nicht die FPÖ!)
16.12
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie üblich: Nachdem Herr Abgeordneter Krainer am Rednerpult gestanden ist und die Unwahrheit behauptet hat, hat er den Saal verlassen.
Kollege Krainer hat vorhin in seinem Debattenbeitrag behauptet, die FPÖ hätte die Haftungen der Hypo nicht nur erfunden, sondern alleine beschlossen, sie hätte die Haftungsprovisionen der Hypo erfunden und alleine beschlossen, bis hin zur tatsachenwidrigen Behauptung – hier am Rednerpult festgehalten –, dass im Untersuchungsausschuss herausgekommen wäre, es hätte bei der Hypo eine parteipolitisch motivierte Einflussnahme durch die FPÖ gegeben, die auch zu dem Schaden, diesem Milliardenschaden, geführt hätte. (Abg. Kucher: Stimmt! – Rufe bei der SPÖ: „Alles nicht wahr“!)
Richtig ist, werte Kolleginnen und Kollegen:
Die Hypo Kärnten ist 1896 als 100-Prozent-Landesbank gegründet worden, und damit waren natürlich alle Landeshaftungen beim Land Kärnten.
1991 wurde die Hypo in eine AG umgewandelt – dies unter dem SPÖ-Landesrat Rauscher –, und dadurch wurden die Haftungen in eine neue Rechtsform gebracht.
1997 sind die
Haftungsprovisionen zu den Landeshaftungen durch den damaligen ÖVP-
Landeshauptmann Zernatto mit der Hypo verhandelt worden – somit im
Endeffekt erfunden worden – und auch umgesetzt worden.
Und im Jahr 2004 – und darauf beruft sich der Herr Krainer immer wider besseres Wissen – hat es nicht …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Sachverhalt gegenüberstellen! – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Das macht er ja!)
Ja, in 2 Minuten. (Abg. Schimanek: Er ist gerade beim dritten Punkt!) Ich mache auch darauf aufmerksam, dass für eine tatsächliche Berichtigung 2 Minuten vorgesehen sind. (Abg. Stefan: Er ist gerade beim dritten Punkt!)
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (fortsetzend): Frau Präsident! Ich habe klargemacht, welche tatsachenwidrigen Behauptungen von Herrn Abgeordnetem Krainer hier in den Raum gestellt wurden, und ich berichtige einen Punkt nach dem anderen. Und ich bitte Sie, werte Frau Präsident, mir bei dieser Berichtigung auch entsprechend zu folgen. (Beifall bei der FPÖ.)
Somit bin ich beim letzten Punkt, bei der tatsachenwidrigen Behauptung des Kollegen Krainer, die Haftungen 2004 wären allein von der FPÖ beschlossen worden.
Fakt ist – und das ist die Tatsache, Frau Präsident –, 2004 hat es einen einstimmigen Haftungsbeschluss des Kärntner Landtages mit den Fraktionen …
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