Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 137

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die erforderliche Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) – Meine Damen und Herren, können wir diesen Abstimmungsvorgang jetzt in Ruhe und geordnet hinter uns brin­gen?! Es war jetzt Zeit genug für Debatten.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Finanzausschusses, dem Ab­schluss des Staatsvertrages: Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträ­ge, in 727 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Ge­nehmigung zu erteilen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

17.03.134. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (782 d.B.): Bundes­gesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbewegli­chem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (827 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

 

17.03.39

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Zu einem anderen Thema nun, das bei Weitem nicht we­niger schwierig ist als das, das gerade debattiert worden ist.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes geht es unter anderem auch um die Veräu­ßerung einer Kaserne des österreichischen Bundesheeres, die im Rahmen dieses un­seligen Planes Österreichisches Bundesheer 2018 nunmehr endgültig verkauft werden soll. Die Kaserne in Vomp, die Frundsberg-Kaserne, ist schon seit längerer Zeit mit Flüchtlingen besetzt und soll nunmehr zur Gänze diesem Zweck gewidmet werden.

Wir können, um den Rahmen abzustecken, feststellen, dass die Republik seit vielen Monaten einer massenhaften illegalen Zuwanderung ausgesetzt ist und dass die Bun­desregierung dieser massenhaften illegalen Zuwanderung in der Regel tatenlos zusieht. (Abg. Königsberger-Ludwig: „Massenhaft“? Das sind Menschen, die um Asyl ansu­chen!) Die österreichische Bundesregierung hat vor dieser Realität in den letzten Mo­naten kapituliert, und das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Tragödie, die sich hier abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Obwohl die Frau Innenministerin in mehreren Auftritten in der Öffentlichkeit erklärt hat, dass selbstverständlich der internationale und der nationale Rechtsrahmen gültig sei­en, vor allem auch die Abkommen von Schengen und von Dublin, hat die Regierung nichts dazu getan, um diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Die Regierung hat den Rechtsstaat in dieser Materie außer Kraft gesetzt, und das, meine Damen und Her­ren, ist unerträglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist der Lebenszweck einer Regierung, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, und in dieser einen Frage hat die österreichische Bundesregierung komplett versagt. Aber, meine Damen und Herren, dem Recht wird zum Durchbruch verholfen, wenn es