Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 136

tungsrat der Bayerischen Landesbank – aufgrund der Kommunikation dort – entspre­chende Protokolle gegeben, was man nicht schon alles überlegt hat betreffend diese Bank, dass man Tausende Mitarbeiter auf die Straße setzen will und dergleichen. (Prä­sident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

War jemand von den Miteigentümern darüber informiert? – Ich meine nicht, nach mei­nem Wissensstand nicht, aber es hätte eine Informationspflicht gegeben. Und das ist es, wo wir gefordert wären, diese Punkte herauszuarbeiten, um schlussendlich den Scha­den für die Bevölkerung zu minimieren.

Das ist unsere Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen – und nicht, dem Finanzminister so­fort heute durch eine Abstimmung den Persilschein für einen Generalvergleich zu ge­ben, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir noch nicht im vollen Umfang Einblick bekommen haben, was die Bayern mit der Republik Österreich zum Zeitpunkt der Verstaatlichung gemacht haben beziehungsweise – in Klammern gesetzt – welche Rolle Faymann, Pröll und Co. bei dieser Verstaatlichung gespielt haben, die niemand anderem genutzt ha­ben als der einen oder anderen Bank in Österreich, insbesondere dem Freistaat Bay­ern, aber sicherlich nicht dem österreichischen Steuerzahler. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.00

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Finanzminister Dr. Schelling hat sich zu einer weite­ren Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.00.25

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Also bei allem Respekt, Herr Darmann: Sie ignorieren einen Untersuchungsaus­schuss in Kärnten, der gut gearbeitet hat. Sie ignorieren einen umfassenden Rech­nungshofbericht, der klar dargestellt hat … (Abg. Darmann: Ich war in diesem Unter­suchungsausschuss drinnen, Herr Bundesminister! Sie waren dort nicht drinnen!) – Es gibt auch einen Bericht dazu. (Abg. Darmann: Ja, von den Grünen! Vom Obmann!) Es gibt einen Bericht, oder? Es gibt einen Rechnungshofbericht, der wirklich umfassend ist.

Sie ignorieren den Griss-Bericht, den Sie alle als so toll gelobt haben. Sie ignorieren ein Urteil, das in Bayern erfolgt ist, mit 800 Beweismaßnahmen, die gesetzt wurden, ein Ur­teil von 300 Seiten, und glauben, dass Sie jetzt mit dem Untersuchungsausschuss im­stande sind, die Welt zu verändern und umzudrehen. Ja, das können Sie natürlich be­haupten. (Abg. Darmann: Die Verstaatlichung wurde nicht untersucht!)

Wenn Sie sich das bisherige Ergebnis anschauen, dann können Sie sehen, es ist der News-Wert, das, was nicht bereits in Kärnten beim Rechnungshof, beim Prozess und im Rahmen der Griss-Kommission dargestellt wurde, sehr dürftig – zumindest aus mei­ner Sicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann: Ja, weil wir noch nicht bei der Verstaatlichung waren!)

17.01

17.01.50

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme. (Abg. Kickl: Ihr habt dreimal das Gleiche untersucht, und dann wundert ihr euch ...! – Abg. Hafenecker: Da sieht man, was Sie von dem Haus hier halten!) – Darf ich Sie bitten, den Abstimmungsvorgang nicht zu stören?

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 796 der Beilagen.