Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 135

in Österreich jetzt die Rechnung, vor allem aber auch die Menschen in Kärnten. Un­sere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, Lösungen zu fin­den, damit so etwas nie wieder vorkommt und damit wir den Menschen in Kärnten eine Perspektive geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

16.56.09

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ich muss sagen: déjà-vu! Am Wochenende der Verstaatlichung im Jahr 2009 hat die Bundesregierung unter SPÖ und ÖVP dem Land Kärnten, ohne das Land Kärnten einzubinden, das Messer angesetzt und ausgerichtet: Wir drehen euch die Landesbank zu, und eure Wirtschaft ist kaputt, wenn ihr uns nicht entsprechend Vermögen aus Kärnten nach Wien überweist!

Das geschah damals – ich betone es hier – im absoluten Blindflug, ohne auch nur ir­gendeine zahlenmäßige Grundlage für die Entscheidung zur Verstaatlichung gehabt zu haben, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das war damals Faktum.

Wieso Déjà-vu? – Heute geht es um einen Generalvergleich mit den Bayern – zur Un­zeit, wie ich meine, und ich werde es dann auch noch ausführen. Man stolpert wiede­rum im Blindflug in diesen Generalvergleich hinein. Kollege Angerer hat es bereits aus­geführt: Wir kommen Anfang November zur Phase II des Untersuchungsausschusses, die sich mit der Verstaatlichung beschäftigt, im Wesentlichen mit der Rolle der Bayern, und danach zur Phase III betreffend die Zeit nach der Verstaatlichung, Herr Bundesmi­nister.

Ich verstehe auch Kollegin Tamandl nicht, die Fraktionsführerin der ÖVP, die ihre Rolle diesbezüglich ja praktisch in den Müll schmeißt. Du könntest aus dem Ausschuss so­fort hinausgehen, denn deine Anwesenheit in dem Ausschuss ist nicht mehr erforder­lich. Was willst du noch untersuchen, wenn der Herr Bundesminister, dein Parteikolle­ge, bereits festgestellt hat: Wir können gleich einen Generalvergleich machen, denn für die Steuerzahler wird sich nichts ändern? (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Fakt ist aber, werte Damen und Herren – und das sollte jedem zu denken geben –: Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bayern bereits längst die Miteigentümer Kärnten und GRAWE in ihre Überlegungen, die Bank loszuwerden, hätten miteinbinden müssen, im Sommer 2009 – Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem der damalige Finanzminister Pröll seiner Meinung nach über die mögliche Notwendigkeit einer Verstaatlichung informiert worden war – wurde ein Sideletter mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Pinkl abgeschlossen. Im Sommer dieses Jahres – wie gesagt: Monate vor der Ver­staatlichung – wurde vereinbart, dass er eine Millionenprämie bekommt, wenn er eine Teilverstaatlichung oder Verstaatlichung der Bank erreicht.

Das ist beispielsweise ein Faktum, das in die Überlegungen betreffend einen Vergleich miteingearbeitet werden müsste – und noch viele weitere Fakten, die aber erst im Herbst und zum Jahreswechsel durch den Untersuchungsausschuss erarbeitet werden.

Das sind Fakten, die Möglichkeiten ergeben werden – für die Republik Österreich, für Sie, Herr Bundesminister, für uns im Nationalrat –, den Schaden für die Steuerzahler zu minimieren. Es soll nicht jetzt, zu diesem Zeitpunkt, dem Herrn Bundeskanzler die Genehmigung in die Hand gegeben werden, diesen Vergleich abzuschließen, im Wis­sen, es könnten noch Fakten auftauchen, wo die Bayern uns möglicherweise über den Tisch gezogen haben – und das ein Jahr lang, ohne die Miteigentümer entsprechend zu informieren. Auch im Jahr 2008, ein Jahr vor der Verstaatlichung, hat es im Verwal-