Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 134

16.52.38

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben mit dem vorgeschlagenen Weg des Finanz­ministers die Möglichkeit, den Weg aufgezeigt, diese leidige Causa Hypo für das Land Kärnten, aber auch für Österreich zu einem Ende zu bringen, und ja, es bleibt ein Rest­risiko. Was uns aber alle, glaube ich, eint, ist die Analyse – was wir bisher auch im Un­tersuchungsausschuss gelernt haben –, dass man Fehler der Vergangenheit nicht un­geschehen machen kann, dass die Landeshaftungen picken und weiterhin ein Problem bleiben, aber wir alle die Aufgabe haben, aus diesen Fehlern der Vergangenheit zu ler­nen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und alles dafür zu tun, dass diese Fehler der Ver­gangenheit sich nicht wiederholen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen kurz die Situation in Kärnten etwas näherbringen: Kärnten hat seit Antreten der neuen Zukunftskoalition zahlreiche Reformschritte gesetzt. Es wurden in ganz vielen zentralen Bereichen Einsparmaßnah­men vorgenommen. Seit 2013 wurden jährlich 128 Millionen € eingespart, nächstes Jahr sind es noch einmal 50 Millionen € – und das in einer Zeit, in der es ohnehin schwierig ist, wirtschaftlich über die Runden zu kommen, in der man gerade jungen Menschen Perspektiven geben muss, in der man für Arbeitsplätze kämpfen muss, in der es einem nicht egal sein kann, ob Menschen, die auf dem Land leben, gute Ver­kehrsverbindungen haben oder nicht, in der die Erhaltungskosten für Kindergärten, für Schulen, für Straßen weiter bestehen – wir investieren da gerne –, in der ein Sozial- und Gesundheitssystem wichtig ist. Da kann es nicht egal sein, wie es in Kärnten wei­tergeht.

Eine Lösung ist wichtig, es muss eine Lösung sein, die wirtschaftlich für das Land mög­lich ist und die auch rechtlich den Rahmenbedingungen entspricht. Es wird unsere Auf­gabe sein, das gemeinsam zu lösen, und da bitte ich den Finanzminister, nicht zu ver­gessen, dass es in Kärnten ganz viele junge Menschen gibt, die dringend Unterstüt­zung brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch einen Punkt aus dem Untersuchungsausschuss herausgreifen, der immer wieder – auch heute – Thema war, das ist das Thema Landeshaftungen. Da kann man unterschiedliche Meinungen ha­ben, aber ich bitte da wirklich darum, den Rechnungshof einfach beim Wort zu neh­men.

Der Rechnungshof hat sich die Frage der Landeshaftungen vorgenommen und intensiv angesehen, und er hat festgestellt, dass es jeweils eine Person gegeben hat, die voll­ständigen Einblick hatte, die Kontrollrechte hatte wie keine andere, eine Person, die an allen Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, die jeden Zettel bei der Hypo prüfen durfte – das waren die jeweiligen Landesfinanzreferenten, das waren die freiheitlichen Landesfinanzreferenten, und sie sind dieser Aufgabe nicht nachgekommen. Das ist im Rechnungshofbericht ganz klar festgehalten, das ist im Prüfbericht zu den Landeshaf­tungen in Kärnten jederzeit nachzulesen, das können wir alles nicht wegdiskutieren.

Das Spannende ist nur – und dazu zwei Zitate aus dem Untersuchungsausschuss –, was die Landesfinanzreferenten der FPÖ gesagt haben. Der eine Finanzreferent hat ge­sagt, das mit den Haftungen sei gar kein Problem, das zahle ohnehin der Bund, und der andere hat überhaupt die beste Aussage geschoben, er hat nämlich gesagt, er sei eigentlich fast unbeteiligt. Das ist überhaupt die beste Aussage, dass der zuständige Finanzreferent sagt, er sei eigentlich fast unbeteiligt, schuld wäre der Gesundheitsmi­nister. Das wäre dasselbe, als würde Herr Schelling jetzt sagen, er könne für dieses ganze Schlamassel nichts, es solle sich die Gesundheitsministerin darum kümmern.

Wenn man wegschaut, wenn man nichts tut, aber alle rechtlichen Möglichkeiten hat, dann darf man sich nicht wundern, dass so ein Desaster herauskommt. Dafür zahlen al­le