KELAG, genannt haben Sie aber auch eine Vermögensaufstellung, die Ihnen diesbezüglich übermittelt werden muss.
Im Zusammenhang mit diesem Anleiherückkauf stellen sich für mich viele Fragen. Es gibt zahlreiche Unsicherheiten, es gibt Unwägbarkeiten, es gibt Risken, und da stellt sich für mich die Frage, ob es diesen Versuch wirklich wert ist oder ob da nicht wieder nur auf Zeit gespielt wird. Lassen Sie mich einige dieser Unwägbarkeiten und Risken erwähnen!
Voraussetzung dafür ist neben den genannten Vorbedingungen, dass die Gläubiger mit qualifizierter Mehrheit einem Abschlag überhaupt zustimmen – Punkt 1. Hinter den Gläubigern, das muss man ja sehen, stehen auch Eigentümer.
Frage 2: Ist es nicht so, dass das HaaSanG-Urteil durch den Verfassungsgerichtshof die Position der Gläubiger gestärkt hat? Was bedeutet das?
Frage 3: Wer garantiert professionelle Verhandlungen?
Frage 4: Welche Auswirkungen hat die Zurverfügungstellung von Liquidität an das Land Kärnten?
Wir wissen ja, dass die Kreditaufnahmen des Landes Kärnten über die OeBFA an scharfe Bedingungen geknüpft worden sind; und über diese Bedingungen, die dem Land Kärnten übergestülpt werden, sagt das Gesetz, das hier vorliegt, überhaupt nichts. – Das erinnert mich ein bisschen an Memoranda of Understanding, die mit Staaten geschlossen wurden, die unter den Rettungsschirm auf europäischer Ebene gekommen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass es doch zu einem Rückkauf kommt, wenn ich mir vorstelle, dass Kärnten, um diese Anleihen zurückzukaufen, einen Liquiditätsbedarf von 4 bis 5 Milliarden € hat und wenn ich in Rechnung stelle, dass Kärnten heute 3,5 Milliarden € Schulden hat – nein, es sind 3,2 Milliarden € –, so hätte es dann 7,2 Milliarden € bis 8,2 Milliarden € Schulden. Das ist viel, gemessen am Bruttoregionalprodukt des Landes Kärnten. Das sind nämlich 40 bis 46 Prozent, das ist keine Kleinigkeit.
Für mich stellt sich da schon die Frage: Wie kann ein Land wie Kärnten das stemmen? Wir dürfen ja Kärnten nicht mit anderen Staaten – Griechenland oder anderen Nationalstaaten – vergleichen, sondern Kärnten und andere Bundesländer sind ja in der Situation, dass sie eigentlich auf der Einnahmenseite überhaupt keine Spielräume haben. Ich weiß, Sie bemühen sich um eine verstärkte Steuerautonomie, aber im gegenwärtigen Zeitpunkt ist das so. Kärnten ist ein strukturschwaches Land. Kärnten hat eine schrumpfende Bevölkerung und dadurch über den Finanzausgleich sinkende Einnahmen. Also ich denke mir, auch wenn es zu dieser Ablöse kommt, ist das Land Kärnten vor eine Situation gestellt, die für das Land wirtschaftlich und finanziell nicht stemmbar ist.
Ich sehe daher nicht den Neustart, von dem alle reden. Ich wünsche ihn mir auch, genauso wie Sie, aber dazu wird es notwendig sein, dass man dem Land Entwicklungsperspektiven eröffnet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land eine Schuldenquote von 40 bis 50 Prozent bewältigen kann (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), denn die Schulden müssen ja zurückgezahlt werden. Die Zinsen sind niedrig, das ist schon richtig, aber das belastet mindestens eine Generation in Kärnten, und da sehe ich, ehrlich gesagt, diese Entwicklungschancen für das Land Kärnten nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
16.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
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