Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 132

ben. Aber eines wissen wir auch: wer in dieser Zeit in Kärnten Finanzreferent gewesen ist, wer in dieser Zeit in Kärnten den Landeshauptmann gestellt hat und wer in dieser Zeit Kärnten regiert und geführt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister, ich möchte mich jetzt wirklich bei dir und deinem Team bedanken, dass du Kärnten die Chance gibst, dass mit dem Gesetz, das wir heute hier beschlie­ßen, in absehbarer Zeit unter das Thema Hypo – die größte wirtschaftliche und politi­sche Katastrophe in der Nachkriegszeit – endlich einmal ein Schlussstrich gezogen wird, dass die Kärntner wieder in die Zukunft schauen können, dass sie gestalten kön­nen, dass sie wissen, wie sie für die nächste Generation wieder etwas aufbauen kön­nen.

Euch Freiheitliche aus Kärnten möchte ich da fragen: Wollt ihr es wirklich verantworten, dass im Falle eines Konkurses 10, 15, 20 Jahre lang Rechtsstreitigkeiten laufen, dass Kärnten jemanden von Wien geschickt bekommt, der sagt, was wir in Kärnten noch tun dürfen? Wollen wir gestalten, oder wollt ihr die Verantwortung dafür tragen, dass ande­re über Kärnten bestimmen? Ich war enttäuscht von deiner Rede heute, das habe ich mir nicht erwartet. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Das habe ich mir nicht erwartet, diese Enttäuschung, dass euer Herz für die Partei we­sentlich stärker schlägt als das Herz für unser Hoamatl Kärnten – schämt euch dafür! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sogar als Schauspieler …! – Abg. Lausch: Das war die Rede …! – Zwischen­rufe der Abgeordneten Obernosterer und Darmann.)

16.46

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann zu Wort. – Bitte.

 

16.46.31

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter für Finanzen! Ich möchte zum zweiten Teil dieses Gesetzes Stellung nehmen, näm­lich zum Anleiherückkauf durch Kärnten, denn das Land Kärnten liegt mir als gebür­tigem Kärntner schon sehr am Herzen. (Oi-Rufe bei der ÖVP.)

Natürlich sehne ich auch, wie meine beiden Vorredner, einen Neustart Kärntens her­bei, eine Chance für Kärnten, aber ich vermag sie, ehrlich gesagt, noch nicht zu er­kennen. Lassen Sie mich ein paar Ausführungen dazu machen! (Abg. Rädler: Sie als Professor sollten das wissen! – Heiterkeit.) – Sie wissen ja ganz genau, wie der Anlei­herückkauf ablaufen wird, und Sie haben ja den totalen Überblick über eine sehr kom­plexe Materie. Gratulation dazu! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Brosz: Professor Dr. Rädler wird uns das dann erklären!)

Ich bin so ehrlich, dass ich sage, ich war bei den Vorbereitungen, die der Herr Finanz­minister den Fraktionsführern des Finanzausschusses angeboten hat, nicht dabei, aber ich habe meine liebe Mühe, das alles auch nur einigermaßen zu verstehen. (Rufe bei der ÖVP: Das glauben wir! Das glauben wir!) – Ja, ich weiß, Sie verstehen das, wun­derbar! (Abg. Lausch: Niederösterreicher …!)

Herr Finanzminister, Sie haben im Ausschuss betont, dass ein Anleiherückkauf durch Kärnten ja nur dann infrage kommt, wenn die Finanzierung dieses Anleiherückkaufs ausschließlich über Erlöse aus der HETA oder durch das Land Kärnten erfolgen kann. Sie haben auch gemeint, Sie würden nur das notwendige Consulting und die Liquidität über die OeBFA zur Verfügung stellen.

Weiters haben Sie gesagt, es gäbe Vorbedingungen dafür, dass Sie in dieser Sache überhaupt tätig werden. Genannt haben Sie den Zukunftsfonds, genannt haben Sie die