Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 131

um das Partizipationskapital; das wissen wir auch, das steht im Griss-Bericht, und Sie wissen es auch, Herr Minister, Sie haben sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt, das wissen wir. Es hat eine Verwaltungsratssitzung in München gegeben – das steht auch so im Griss-Bericht –, und man geht davon aus, dass die Bayern zu diesem Zeit­punkt, 2008, schon entschieden haben, dass sie sich von dieser Bank verabschieden. Sie haben vielleicht unter diesem Gesichtspunkt, wo sie die Bank gar nicht mehr wei­terführen wollten, vom österreichischen Staat Bankenhilfe bekommen. Also das sind alles Fakten, und es muss ja auch hinterfragt werden, was da passiert ist.

Dann geht es weiter im Jahr 2009 – das ist in einer Anfragebeantwortung von der ehe­maligen Frau Finanzminister so beantwortet worden –, da haben die Bayern dieser Bank massiv Kapital entzogen, was diese Bank natürlich weiter massiv in Schieflage ge­bracht hat.

Also: Warum jetzt diese Eile? Warum warten wir nicht ab, was bei diesem Untersu­chungsausschuss herauskommt, und wollen Sie heute diesen Generalvergleich mit ei­ner Darstellung, die einfach nicht stimmt? Man redet von 1,24 Milliarden €, dann sei das Ganze erledigt. – Erstens einmal können sich die Bayern in weiterer Folge bis zu 2,4 Milliarden € aus der HETA holen, und zweitens – was noch unverständlicher ist – laufen die Klagen der Bayern weiter. Warum ist das so? Das versteht ja keiner!

Was passiert mit dem Eigenkapital, das der Bank entzogen worden ist? Was ist mit den Bankenhilfen, die vielleicht zu Unrecht bezogen worden sind? Was ist mit den For­derungen, die vielleicht heute noch in der Bank stehen? Was ist damit, wird das in der HETA ausgebucht? – Wir wissen es ja leider nicht, weil wir mit geschwärzten Akten ar­beiten müssen, weil Auskunftspersonen nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht ent­bunden werden – nicht nur, was das Bankenrecht betrifft, sondern auch, was das Un­ternehmensrecht betrifft.

Es ist unverständlich: Warum diese Verschwiegenheit? Warum diese Verschwiegen­heit vor dem Parlament, vor uns, vor dem Untersuchungsausschuss, vor den Österrei­cherinnen und Österreichern? – Und jetzt wollen Sie einfach mit einer Schnellschuss­aktion ein Gesetz beschließen und damit offensichtlich den Hauptverantwortlichen für dieses Desaster den Kopf aus der Schlinge ziehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.43

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Obernos­terer zu Wort. – Bitte.

 

16.43.13

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Das Thema ist mir zu ernst, als dass ich da eine parteipolitische Rede halte wie meine Vorredner. Anscheinend haben da einige wirklich noch nicht begriffen, worum es geht und was da angestellt worden ist. Da geht es darum, dass der Bund – Gott sei Dank, Herr Finanzminister – unter anderem eine gesetzliche Möglichkeit dafür schafft, dass wir in Kärnten in absehbarer Zeit endlich einmal zu einem Ende kommen und den Kärntnern wieder sagen können, wie die Zukunft weitergeht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Und da gehen Vertreter der Freiheitlichen Partei von Kärnten heraus und reden über Akten, die geschwärzt werden?! (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Mich interessiert es heute – das sage ich euch ganz ehrlich – als Kärntner nicht, ob ei­ne Partei zu 20 Prozent schuld ist, zu 30 Prozent schuld ist oder zu 50 Prozent schuld ist! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wir wissen, dass es überall Be­schlüsse gegeben hat, bei denen Vertreter aller Parteien die Hände oben gehabt ha-