Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 130

Mit der vorliegenden Hold-out-Regelung hilft der Bund Kärnten. Aber Kärnten muss sich massiv selbst helfen. Es muss Beschlüsse fassen, dass sein verfügbares Vermö­gen ebenfalls zur Verfügung gestellt wird, dann kann der Bund vorfinanzieren und kann die HETA inklusive der Haftung in Kärnten entsprechend abwickeln.

Die landesbehafteten Gläubiger werden gleichmäßig, nämlich gemäß ihrer Leistungs­kraft, bedient. Dies ist ähnlich einer Insolvenz nachempfunden. Wir brauchen aber 66 Pro­zent Zustimmung der Gläubiger, dass das zustande kommt.

Wir hoffen, dass die Beschlüsse heute hier, dann in Kärnten, dann mit 66 Prozent Zu­stimmung der Gläubiger passieren. So können auf der einen Seite wir mit diesem The­ma vernünftig weiterarbeiten, Kärnten kann auf der anderen Seite mit einem Neustart beginnen. Und wenn wir so zusammengeräumt haben, werden wir, wie wir es heute schon oft gehört haben, gemeinsam wieder an die Spitze kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

 

16.38.27

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ho­hes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Auf die Parteitagsrede von Herrn Krainer möchte ich nicht replizieren, die haben wir ohnehin schon richtiggestellt, aber was Sie gesagt haben, Herr Minister, das kann ich so nicht stehen lassen. Sie haben einfach gesagt, der Schaden sei in Kärnten entstanden. Das ist für mich so, als ob ich sage, ich gehe in Kärnten ein Auto kaufen, fahre damit auf die A 10, fahre nach München, fahre dort gegen einen Baum, habe einen Totalschaden verursacht, und dann sage ich, der Schaden ist in Kärnten entstanden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Noch dazu hat mir ein Freiheitlicher das Auto verkauft, also ist eh alles klar. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Also das kann es ja wohl nicht sein. Bleiben wir bei der Aussage, die im Griss-Bericht steht, von der von uns allen hoch geschätzten Frau Griss: kollektives Versagen auf al­len Ebenen, der Bankenaufsicht, des Ministeriums, der Manager und, und, und.

Jetzt aber sachlich zu dem Thema. Warum diese Eile? Das verstehen wir nicht, Herr Minister. Warum jetzt diese Eile? Wir sind mitten im Untersuchungsausschuss. Der Un­tersuchungsausschuss befasst sich in drei Phasen mit dem Thema. Die Kollegen von der Opposition haben es schon auf ihre Weise ein bisschen dargestellt. Wir sind in der ersten Phase des Untersuchungsausschusses, die sich noch nicht mit der Hauptrolle der Bayern beschäftigt. Auch in dieser Phase gibt es schon Hinweise – auch im Griss-Bericht ganz klare Fakten –, dass die Bayern diesen Schaden massiv mitverursacht haben.

Wir haben in der zweiten Phase die Möglichkeit, das massiv zu untersuchen, und in der dritten Phase, was danach passiert ist – und dann wissen wir, wie der Schaden ent­standen ist.

Was haben wir im ersten Teil dieses Untersuchungsausschusses schon an konkreten Fakten herausgearbeitet? – Wir wissen – und das sind konkrete Aussagen von Auf­sichtsratsvorsitzenden –, es hat Beschlüsse zur Entwicklung von Projekten gegeben, dass diese in Stufen entwickelt werden sollen. Wie die Bayern gekommen sind, haben sie gesagt: Okay, wir bauen das Projekt um! Es ist da ein Schaden von mehreren hun­dert Millionen Euro entstanden. Das ist Faktum. Das ist im Ausschuss schon fix nach­gewiesen, und Aussagen dazu liegen vor. Da ist ein Schaden durch falsches Manage­ment entstanden.

Das ungebremste Wachstum – wissen wir – ist von den Bayern fortgesetzt worden. Sie haben die Bilanzsummen erhöht und das Kreditvolumen erhöht. Im Jahr 2008 ging es