Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 138

gegen die eigenen Leute geht, und in diesem Zusammenhang ist das festzustellen: Im Zusammenhang mit dem Ermächtigungsgesetz möchte die österreichische Bundesre­gierung über die Gemeinden, über die Bürger einer Region hinweggehen und möchte dort Umwidmungen vornehmen, ohne mit den Menschen in Kontakt zu treten. Das fin­det hier statt!

Auf die österreichischen Bevölkerung wird keine Rücksicht genommen. Da wird durch­gegriffen, da setzt die Bundesregierung das, was beschlossen worden ist, rücksichtslos um, und das ist in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche wollen nicht Flüchtlinge gegen Soldaten ausspielen, das liegt uns fern. Wir wollen aber, dass der eine Bereich nicht zulasten des anderen zu Unrecht in den Vordergrund geschoben wird und dass von Ihnen nach wie vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung geachtet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht dabei auch um den Hubschrauberstandort, der vor allem bei Elementarereig­nissen wie Lawinenkatastrophen und Ähnlichem vor allem im Westen Österreichs wich­tig ist. Es hat diesbezüglich zahlreiche Resolutionen, Beschlüsse der Landtage, Peti­tionen gegeben, meine Damen und Herren, die Bürgermeister von Aurach im Bezirk Kitzbühel, Brixen, Fieberbrunn, Going, Hochfilzen, Hopfgarten, Itter, Jochberg, Kirch­berg, Kirchdorf in Tirol haben das unterschrieben; ich nehme an, die meisten von ihnen werden von der ÖVP sein.

Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Wenden Sie sich in dieser Abstim­mung gegen die Absicht der Bundesregierung, die Sicherheitsstrukturen des österrei­chischen Bundesheeres und damit auch die Sicherheitsstrukturen der österreichischen Bevölkerung völlig zu zerrütten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren, als Abgeordnete, der Bundesregie­rung da in die Parade zu fahren, denn es geht um die Interessen der Bevölkerung und um die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

17.07

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.

 

17.08.00

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren Kolleginnen und Kollegen! Also Ihnen ist auch wirklich kein Thema zu gut oder zu schlecht, um nicht das Flüchtlingsthema damit zu verquicken. Ich denke, die sicherheitspolitische Lage in Österreich war auch vor vielen Jahren, als wir die SIVBEG als Einrichtung zur Abwicklung von Liegenschaftsveräußerungen des österrei­chischen Bundesheeres eingerichtet haben, nicht bedenklich, und auch die aktuellen Plä­ne haben die Sicherheit nicht gefährdet, sondern es geht vielmehr darum, strategisch auszurichten, wo das Bundesheer in einigen Jahren stehen wird, und da sind leider Gottes nicht alle Standorte zu halten. (Abg. Stefan: Wo ist Kollege Gahr? – Abg. Schi­manek: Jeden Tag in der Zeitung spricht sich Kollege Gahr gegen die Schließung aus!)

Ich komme selbst aus einer Stadtgemeinde, deren Kaserne veräußert wurde – ein wich­tiger Beitrag zur städtebauliche Entwicklung. (Abg. Stefan: Hat der Kollege Gahr nicht mit Ihnen gesprochen? Sprechen Sie nicht im Klub?) Aber wenn Sie gestern und heute dem Finanzminister zugehört haben, dann wissen sie, dass es im Budget auch Nie­derschlag gehabt hat, dass die Sicherheit in Österreich – sowohl die innere Sicherheit als auch die Ausstattung des österreichischen Bundesheeres – hohe Priorität im Bud­get 2016 hat, um die sicherheitspolitische Lage in Österreich auch unter diesen schwe­ren Bedingungen zu sichern. Das ist Politik der Daten und Fakten und nicht die Politik der Angst einzelner Persönlichkeiten hier im Hause. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ste­fan: Der Kollege Gahr macht Angst?!)