Es gibt natürlich regionale Vertreter, die Stützpunkte sichern wollen, aber dann sollten Sie sich auch daran erinnern, dass wir heute bei der ersten Lesung zum Budget über 60 Redner hatten, auch aus Ihrer Fraktion, die auf der einen Seite Reformen eingefordert haben, und dann ist schon wieder der nächste Redner herausgekommen und hat gesagt, was er nicht alles gerne hätte. (Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!)
Also diese Politik der Zuckerwatte und der lauwarmen Lutschker funktioniert einfach nicht. Sie sollten auch ein bisserl seriöse Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Wo ist er denn, der Kollege Gahr? – Abg. Stefan: Kann er da nicht mitstimmen?) Es ist nicht das ganze Jahr Wahlkampf und Jahrmarkt der politischen Eitelkeiten!
Auf der anderen Seite möchte ich auch darauf hinweisen, dass in diesem Gesetz zum Beispiel eine Erleichterung für die Wiener Sängerknaben enthalten ist, sodass die Schule im Palais Augarten und im Josefstöckl auch weiterhin betrieben werden kann, da das unterstützt wird, was budgetär natürlich eine Belastung darstellt, auf der anderen Seite aber auch etwas bringt, denn wir sollten da auch eine wirtschaftspolitische Gesamtrechnung anstellen. Ich glaube, die Sängerknaben sind uns lieb und teuer, und es ist gut, dass wir sie hier halten können.
Alles in allem kann man diesem Gesetzentwurf durchaus zustimmen, und Sie sollten nicht immer Politik aus Einzelstandpunkten machen (Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!), sondern manchmal auch das große Ganze im Auge haben. (Beifall bei der ÖVP.)
17.10
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ich kann mich zu diesem Tagesordnungspunkt ganz kurz fassen: Es geht um die Ermächtigung zum Verkauf von nicht mehr benötigten Liegenschaften, darunter Kasernen in Oberösterreich und in Tirol. Sie, Herr Minister, haben uns im Ausschuss gesagt, dass das eigentlich nicht Kasernen sind, die nicht mehr benötigt werden – Sie werden aber nur zu einem Verkauf solcher ermächtigt –, sondern es sind Kasernen, die derzeit zumindest zum Teil zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden. Aus diesem Grunde sprechen wir uns derzeit gegen eine Einleitung des Verkaufs dieser Liegenschaften aus.
Dass es bei anderen Liegenschaften, die auch zum Verkauf anstehen, zu einem bestmöglichen Verkauf kommt – da geht es vor allem um Liegenschaften in Algerien, Belgien, Kolumbien und Polen –, davon gehe ich aus, und sollte es höhere Erlöse geben als jene, die in der Wirkungsfolgenanalyse angegeben sind, dann soll es gut und recht sein.
Aufgrund der Tatsache, dass Kasernen zurzeit für Flüchtlinge verwendet werden, würde ich Sie ersuchen, diesen Verkaufsprozess, so er schon angelaufen ist, zu stoppen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.12
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was die Redebeiträge seitens der Freiheitlichen Partei betrifft, kann ich meinem Kollegen Schmuckenschlager nur zustimmen: Auf der einen Seite fordern wir immer, dass Maß-
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