Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 140

nahmen gesetzt werden, auf der anderen Seite heißt es dann: Wir müssen das erhal­ten, wir brauchen das!, und so weiter. (Abg. Peter Wurm: Du hast keine Ahnung! Das ist unglaublich! – Abg. Schimanek: Da geht es um was anderes!) Dazu möchte ich gar nichts mehr sagen – wie heute schon angeklungen ist, Forderungen im Ausmaß von 12 Milliarden, und auf der anderen Seite sollten wir sparen!

Über Artikel 3 wurde ja schon gesprochen, ich möchte daher noch auf Artikel 2 –Bau­rechtsverlängerung auf 30 Jahre für das Grundstück der Internationalen Schule – hin­weisen. Das ist, glaube ich, auch ein sehr wichtiger Punkt, denn dieses Baurecht wur­de bei der Errichtung des Internationalen Zentrums in Wien und bei der Ansiedlung der UNO 1981 vereinbart und ist voriges Jahr ausgelaufen. Der Herr Bundesminister wird ermächtigt, dieses Baurecht auf 30 Jahre weiter zu gewähren beziehungsweise auch die Möglichkeit zu schaffen, den Bauzins für die nächsten zehn Jahre nicht oder nicht in voller Höhe einzuheben.

Ich glaube, es ist wichtig für uns, dass es die Internationale Schule hier gibt, dass auch ausländische Menschen, die hier arbeiten, die Möglichkeit haben, ihre Kinder entspre­chend unterzubringen.

Und, wie gesagt, es ist leider so: Für Forderungen muss man auch Einsparungen leis­ten. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

17.14.42

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Ich entwickle mich immer mehr zum Benachteiligtensprecher. Am Vormittag habe ich mich im Zuge der Budgetdebatte für den ländlichen Raum, für ei­nen besseren und gerechteren Finanzausgleich eingesetzt, und bei diesem Tagesord­nungspunkt setze ich mich, setzen wir uns für die Erhaltung des einzigen Militärhub­schrauberstützpunktes nicht nur für Tirol, sondern auch für Vorarlberg und Salzburg, also für drei Bundesländer, ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie, Herr Kollege Schmuckenschlager, so lapidar feststellen, dass man nicht jeden Standort halten kann, dann frage ich Sie, ob das eine vernünftige Politik ist, im Westen Österreichs keinen Hubschrauberstützpunkt mehr zu haben! Übrigens: Wo ist Verteidigungsminister Klug? Denken Sie, dass das eine kluge Entscheidung ist, diesen einzigen Hubschrauberstützpunkt zuzusperren?

Beispiel: Im Zuge des G7-Treffens waren 13 Hubschrauber in Tirol, und da hatten wir leider Naturkatastrophen im Sellraintal und im Paznauntal, im Zuge derer diese Hub­schrauber permanent im Einsatz waren. Ohne diese Hubschrauber wären der Ret­tungseinsatz und der Hilfseinsatz nicht so gut und nicht so prompt über die Bühne ge­gangen. Und jetzt sperren Sie diesen Stützpunkt zu?! – Das ist für die Tiroler Bevölke­rung und für den Tiroler Landtag nicht nachvollziehbar! Das ist eine Entscheidung, die klarstellt, dass der Westen Österreichs, dass Hubschrauberstandorte für diese Bundes­regierung keine Bedeutung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer jetzt denkt, dass ein einziger Polizeihubschrauber, der in eineinhalb Jahren kom­men soll und dessen Standort noch nicht einmal definiert ist, dieses Desaster lösen kann, der irrt. Ein Hubschrauber für den Westen, ein Hubschrauber, den das Land Tirol anschafft und der vom Innenministerium betrieben wird, kann doch nicht die Lösung sein! Wenn das die Lösung ist, dann könnte man dieses Lösungsmodell doch auch auf den Osten Österreichs übertragen, aber es funktioniert nicht.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: