Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 141

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Hub­schrauberstützpunktes in Vomp

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, die Erhaltung des Bundesheerhubschrauberstützpunkts Vomp in Tirol sicherzustellen.“

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Ich danke und bitte um Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

17.17

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Hauser eingebrach­te Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Hauser, Schimanek, Wurm, Dr. Bösch und weiterer Abgeord­neter betreffend Erhaltung des Hubschrauberstützpunktes in Vomp

eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Finanzaus­schusses über die Regierungsvorlage (782 d.B.): Bundesgesetz betreffend Ermächti­gung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie An­hebungsverzicht (827 d.B.), in der 98. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 15. Ok­tober 2015.

Der Hubschrauberstützpunkt Vomp, der einzige seiner Art in Salzburg, Tirol und Vorarl­berg, ist aus Sicht der Hilfe bei Katastrophenfällen oder anderen Elementarereignissen unverzichtbar, soll aber dennoch aufgelassen werden.

Beispielweise muss bei Katastrophenfällen wie Lawinen und Muren rasch geholfen werden. Wie dem ORF zu entnehmen war, waren 13 Bundesheer-Hubschrauber wäh­rend des G7- bzw. Bilderberg-Treffens am Hubschrauberstützpunkt in Vomp stationiert. Von dort aus sind Militär-Maschinen auch Hilfseinsätze im vom Unwetter schwer ge­troffenen Sellrain und Paznaun geflogen. Auch der Tiroler Militärkommandant sieht laut ORF die Schließungspläne für den Hubschrauberstützpunkt mit gemischten Gefühlen. Bei seiner Bilanz zu G7 und Bilderberg sowie den parallel abgewickelten Katastrophen­einsätzen im Sellrain und im Paznaun, betonte Herbert Bauer, dass der Stützpunkt von entscheidender Bedeutung gewesen sei. Wäre er nicht da gewesen, hätten diese Ein­sätze so nicht abgewickelt werden können. Bei einer Auflösung des militärischen Hub­schrauberstützpunktes Vomp ist bei Katastrophen und Notfällen zumindest mit länge­ren Anflugzeiten zu rechnen.

Gegen die Schließung des Hubschrauberstützpunktes sind schon tausende Unter­schriften von Tirolerinnen und Tirolern gesammelt worden.

Als Ersatzlösung für den militärischen Hubschrauberstützpunkt in Vomp und die dort stationierten Hubschrauber wird das Land Tirol laut Landeshauptmann Günther Platter um 2,5 bis vier Millionen Euro einen Hubschrauber für die Polizei, betrieben vom In­nenministerium, erwerben. Das ist aus Sicht der Bevölkerung keine ausreichende Lö­sung.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden