Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 142

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, die Erhaltung des Bundesheerhubschrauberstützpunkts Vomp in Tirol sicherzustellen.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

17.17.37

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zu einem Punkt sprechen, der beinahe untergegangen ist. Kollege Lipitsch hat diese Thematik für einen Sozialdemokraten erstaunlich nonchalant gestreift. Es geht um die Förderung der Vienna International School: Eine Schule, die an sich schon – weil das EU-rechtswidrig, vergaberechtswidrig war, diesmal indirekt – mit Millionenför­derungen bedacht wird, wird hier und heute noch einmal mit einer Millionenförderung bedacht, obwohl sie nur eine – und das ist sehr wichtig – von sehr vielen internatio­nalen Schulen ist, die wir zum Glück in Wien haben.

Wien ist eine internationale Stadt, und wir Grüne stehen für diese Internationalität. Wir wollen, dass da entsprechende Transparenz herrscht. Daher kann es nicht sein, dass wir eine Schule mit diesen Förderungen praktisch hochpäppeln und so eine staatliche Wettbewerbsverzerrung einführen.

Worum geht es? – Die Vienna International School wird, wenn Sie das heute beschlie­ßen, 2,5 Millionen € an Mieten nicht mehr zahlen müssen, mindestens für zehn Jahre – eine Stundung. Sie erhält zudem ein Baurecht.

Der Professor für EU-Recht an der Universität Wien, Walter Obwexer, sagt ganz klar, dass da ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Beihilferechts droht. Wir können Ih­nen diese Unterlagen von Professors Obwexer jederzeit zur Verfügung stellen.

Was spricht dagegen? – Wir haben in Wien eine ganze Reihe von Schulen, die seriöse Politik betreiben, wobei ich der Vienna International School nicht unterstellen möchte, dass es da nicht seriös zugeht.

Lassen Sie sich folgende Zahlen auf der Zunge zergehen! Wenn Sie dort ein Kind an­melden, zahlen Sie, bevor Ihr Kind die Schule überhaupt noch betritt, schon einmal 29 000 €; Schulgeld in den folgenden Jahren: bis zu 19 000 € jährlich. – Solch eine Schule wollen wir derart massiv fördern, obwohl wir demnächst ein Budget beschließen werden, mit dem wir alternative Pflichtschulen, alternative Privatschulen aushungern, weil wir ihnen das Geld aus der Tasche ziehen, das sie dringend benötigen, mit dem wir Schulen mit einem besonderen pädagogischen Anspruch kaputtsparen?! Das wird nämlich die Folge dieses Sparprojekts sein.

Die Vienna International School beschäftigt eine teure Lobbyfirma, damit das passiert, was wir hier machen. Mit dieser Lobbyfirma ist es gelungen, entsprechenden Einfluss zu gewinnen, damit wir heute diese Förderung beschließen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Das Bil­dungsgeld, das wir der Vienna International School geben, mag EU-rechtskonform sein – Walter Obwexer hat auch das bezweifelt –, aber das, was wir heute machen, wird eine Klage beim Verfassungsgerichtshof nach sich ziehen.

Verzichten Sie darauf, dann gibt es keine Wettbewerbsverzerrung, dann gibt es keine Förderung bei alternativen Privatschulen. Das, was wir heute machen, ist für diese Schu-