len eine Katastrophe und für die Konkurrenten, für die Mitbewerber der Vienna International School eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)
17.21
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Das ist einer der wenigen Fälle, in denen ich Kollegen Walser fast vollinhaltlich recht geben muss. Ich wundere mich im Übrigen auch, dass die Vorredner dieses Thema nicht angeschnitten haben.
Abgesehen vom Tatbestand der Förderung selbst ist es schon einmal zutiefst unehrlich und befremdlich, wie das ins Gesetz versteckt wurde. Da gibt es ein „Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen (…)“
Veräußert wird damit gar nichts, sondern es wird die Ermächtigung erteilt, einem Schulerhalter eine Bundesimmobilie mindestens zehn Jahre lang unentgeltlich zu überlassen und ihm noch dazu ein Baurecht einzuräumen. Das hat Kollege Walser völlig richtig gesagt. Dazu gibt es überhaupt keine sachliche Ermächtigung und schon überhaupt keine völkerrechtliche Verpflichtung. Es wird die Einschränkung gemacht – wiederum als Placebo und Sand-in-die-Augen-Streuen –: soweit es zur Erfüllung von völkerrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen hat es bis Anfang 2014 gegeben, dieser Vertrag ist aber ausgelaufen.
Die Sache ist die: Diese Schule – Kollege Walser hat es auch schon angedeutet – wird in Wien so nicht benötigt, denn es gibt in Wien mittlerweile fünf Schulen, die dieses Internationale Bakkalaureat anbieten. Es gibt eben die Vienna International School, es gibt die Danube International School, die AMADEUS International School Vienna, seit heuer bietet es das Lycée français de Vienne an, und dann gibt es noch die American International School Vienna, die das amerikanische System – also auch ein internationales – vermittelt. Sie alle sind private oder von ausländischen Finanziers getragene, nicht subventionierte und nicht geförderte Schulerhalter.
Warum es jetzt diese Förderung in dieser versteckten Form geben muss, ist völlig uneinsichtig. Ich kann dem Kollegen Walser nur recht geben: Da wurde natürlich hinter den Kulissen massiv lobbyiert, und weil man ein schlechtes Gewissen hat, wird es in diesem nun zur Debatte stehenden Gesetzentwurf versteckt.
Wir werden allein wegen dieser durch nichts erklärbaren versteckten Förderung den Antrag natürlich ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.23
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 782 der Beilagen. (Abg. Schimanek – in Richtung ÖVP –: Wo sind die Tiroler Abgeordneten?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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