Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 163

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Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG in 799 der Beila­gen die Genehmigung zu erteilen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

18.36.559. Punkt

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1278/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein Wegfall bezie­hungsweise keine Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende aufgrund von Ferialarbeit in der vorlesungsfreien Zeit! (802 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1305/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Fami­lienbeihilfe durch steuerliche Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei (behin­derten) Beziehern einer Waisenrente (803 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 


18.37.44

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es geht hier um den Antrag, dass Studierende während der vorle­sungsfreien Zeit nicht viel dazuverdienen dürfen, um eben unter den 10 000 € zu blei­ben, um im darauffolgenden Jahr die Familienbeihilfe nicht zu verlieren.

Ich denke, das ist ein falscher Ansatz, um die Studenten dazu zu bemühen, dass sie in den Ferien eine Arbeit verrichten können, ihre Studien vertiefen können. Dadurch wer­den dann auch noch die Familien bestraft, wenn sich die Studenten teilweise ihr Stu­dium und ihr Studienjahr selber finanzieren müssen, um über die Runden zu kommen. Wir wissen, wie schwer es heute für Studenten ist, ohne wirkliche Unterstützung über die Runden zu kommen. Daher ist es der falsche Ansatz, hier Leistung, die die Jugend­lichen, die Studenten, vollbringen, zu bestrafen, indem ich die Familienbeihilfe wieder zurückverlange. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, in diesem Fall müssen wir für unsere Familien – und da, glaube ich, bin ich bei der Familienministerin vielleicht doch am richtigen Platz – etwas tun, um die Studie­renden zu unterstützen.

Ich möchte noch einmal kurz zum letzten Tagesordnungspunkt zurückkommen. Sie ha­ben heute hier die Artikel-15a-Vereinbarung beschlossen, haben Richtlinien beschlos­sen, wie diese Elterngespräche und so weiter stattfinden sollen, was die bewirken sol­len. Wir haben von keiner einzigen Richtlinie gehört, wie sie funktionieren soll: wer die Gespräche halten soll, wie sie gehalten werden sollen. Aber es ist nun einmal be­schlossen worden, was uns 2016 irgendwann einmal zur Kenntnis gebracht wird. Und ich glaube, das zeigt ja, wie weit in der Familienpolitik – sage ich einmal – Transparenz gegeben ist.

Jetzt komme ich zu meinem zweiten Antrag, zu Punkt 10, und zwar zu den Jugend­lichen, zu den Kindern, Waisenpensionsempfängern und zu Waisenversorgungsgenüs-


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