Wir sind also auf einem guten Weg. Und dieses Paket, glaube ich, zielt genau in Richtung familienfreundlichstes Land Europas. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.33
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.33
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Wie man an den Zwischenrufen bemerkt, gibt es offensichtlich großen Diskussionsbedarf, und deswegen vielleicht auch der Hinweis oder der Grund, warum ich jetzt nach Ihnen noch einmal zum Rednerpult gegangen bin, da es nämlich nicht unbedingt der parlamentarischen Gepflogenheit entspricht, dass die Ministerin am Ende einer Debatte redet, sondern möglichst am Anfang oder während der Debatte, damit wir auch wirklich eine Diskussion führen könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das ist nicht üblich, Frau Oberlehrer!) – Das ist üblich.
Interessant, dass auch Sie das nicht wissen. Wir würden darum bitten, dass Sie sich damit beschäftigen, damit wir künftig im Parlament auch, wie es der Gepflogenheit entspricht, diskutieren können. In diesem Fall besteht tatsächlich viel Diskussionsbedarf.
Ich möchte vorher noch eines zurechtrücken, nämlich die Ausführungen des Herrn Kollegen Sieber: Ja, wir haben im Sinne der Regierungsverantwortung in Vorarlberg das Sozialressort über, wir haben dort mit Katharina Wiesflecker eine äußerst kompetente, sehr gute Sozialreferentin. Und ich möchte darauf hinweisen, dass sie im Ressort nicht für den Bereich, über den wir jetzt hier sprechen, zuständig ist. Sie ist nämlich für die unter Dreijährigen in der Kinderbetreuung zuständig, und daher ist Ihr Vergleich oder Ihre Anspielung auf die Mitverantwortung in Vorarlberg unzulässig. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)
Und eine dritte Anmerkung, das hat nämlich der Kollege Walser – bei allen Anmerkungen darüber, was uns an der Artikel-15a-Vereinbarung und der Regierungsvorlage nicht gefällt – nicht erwähnt, nämlich dass wir trotzdem zustimmen. Wir müssen dem zustimmen, weil wir ja wollen, dass dieses eine verpflichtende Kindergartenjahr trotzdem weiter besteht, das ist wichtig. Wir hätten es uns nicht nur nicht gewünscht, sondern wir sind sehr enttäuscht, dass es zu diesem zweiten Punkt nicht gekommen ist – nicht nur, weil es im Regierungsübereinkommen steht, sondern weil es extrem notwendig ist, dass gerade in der Elementarpädagogik wirklich alle Kinder in dem Alter auch in den Kindergarten kommen. Und ich glaube nicht ganz daran – und Sie haben das leider mit Ihrer Wortmeldung nicht entkräften können –, dass diese Elterngespräche tatsächlich so weit zielführend sind, dass dann alle Eltern schauen, dass ihre Kinder das zweite Kindergartenjahr in Anspruch nehmen.
Wenn Sie uns das besser hätten vermitteln können, dass das auch wirklich zielführend ist, dann bitte, aber in diesem Fall ist es noch nicht ganz nachvollziehbar beziehungsweise erscheint es uns nicht ausgereift und fertiggedacht.
In diesem Sinne: Wir stimmen diesem einen Kindergartenjahr und insofern auch der Lösung, wie sie jetzt vorliegt, mit Zähneknirschen zu. Sie ist ein bisschen besser als das, was wir haben, aber lange nicht das, was sein sollte, nämlich dass Kinder unter fünf Jahren, also vor der Schulzeit, wirklich zwei Jahre in den Kindergarten gehen. Und es entspricht nicht einmal dem Regierungsübereinkommen, nämlich dem, was Sie miteinander vereinbart haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.36
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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