Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 68

die Frage ist: Warum drehen wir ein Projekt ab, das funktioniert hat? Das verstehe, wer will und wer kann. Ich kann das nicht verstehen.

Zusammenfassend möchte ich hervorheben: Ja, wir stehen vor einer Herausforderung, und ja, diese Aufgabe ist zu bewältigen. Und anstelle von undurchdachten Scheinlö­sungen sollten wir unsere Energie in die Umsetzung von gemeinsam entwickelten Plä­nen stecken. Österreich als direkt betroffenes Land muss hier mit gutem Beispiel vo­rangehen und sollte die finanzielle Unterstützung für Einrichtungen vor Ort erhöhen, anstelle das Geld in sinnlose bauliche Maßnahmen an einer EU-Binnengrenze zu ver­schwenden.

Abschließend nur noch ein Zitat von dem gestern verstorbenen Alt-Bundeskanzler Hel­mut Schmidt, das wir uns alle, jeder Einzelne von uns, in unser Stammbuch schreiben sollten: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.27

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

11.27.46

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir hö­ren vom Herrn Bundeskanzler immer wieder: Wir müssen solidarisch sein. Solidarität ist in aller Munde, und immer wieder müssen wir solidarisch sein. Da stellt sich na­türlich die Frage: Mit wem müssen wir überhaupt solidarisch sein? Warum müssen wir zum Beispiel mit unseren Nachbarn solidarisch sein? Wobei mir das noch einleuchten würde, wenn man sagt: Wir hatten die Ungarn-Krise, das waren unsere Nachbarn. Okay, da leuchtet mir Solidarität noch ein, denn von Nachbarn kann man doch auch erwarten – und das impliziert ja auch das Wort Solidarität –, dass sie einander gegen­seitig helfen.

Wenn man aber jetzt zum Beispiel Pakistan ansieht, dann frage ich mich, warum wir mit Pakistan solidarisch sein müssen. Ist Pakistan mit uns solidarisch? Hat Pakistan je­mals etwas für uns gemacht? – Ganz im Gegenteil: Pakistan hat jetzt beschlossen, die Grenzen für all jene zuzumachen, die wir wieder dorthin zurückschicken wollen. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Schieder und Kogler.) Das heißt, wenn Menschen aus Pakistan zu uns kommen, die bei uns ja keinen Asylgrund haben, und wir diese nach Pakistan zurückschicken, dann sagen die Pakistani Nein und schließen den Flughafen für Menschen, die in die Heimat zurückgebracht werden. Und da frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Warum sprechen Sie da nicht die Solidarität an? (Beifall beim Team Stronach.)

Warum müssen nicht die Pakistani endlich einmal solidarisch mit uns sein? Warum gibt es keine Sanktionen gegenüber Pakistan, wenn man sich dort ganz eindeutig nicht an die Spielregeln hält? Aber nein, Sie wollen mit allen solidarisch sein!

Ich frage mich, seit wann Somalia, Pakistan oder Ägypten an unser Land angrenzen, sodass wir Menschen aus diesen Ländern aufnehmen müssen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Warum? Seit wann? Seit wann ist das so? Warum müssen wir mit all jenen solidarisch sein? Warum ist es unsere Pflicht, alle, die zu uns wollen, auch aufzuneh­men? Warum? Kann mir das jemand hier herinnen erklären? Warum muss sich jemand auf den Weg machen und 2 000 Kilometer oder noch mehr zurücklegen, um in Sicher­heit zu sein? – Dafür gibt es keinen Grund. Und es gibt auch keinen vernünftigen Grund dafür, dass wir diese Menschen hier aufnehmen, denn sie wären in ihrer Region viel besser aufgehoben, und wir würden damit auch zwei Fliegen mit einer Klappe schla­gen.