Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 69

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Zurückzuführen ist in Wirklichkeit vieles auf unsere Einladungspolitik, die nicht Sie ver­ursacht haben, Herr Faymann, aber zumindest mitgetragen haben. Diese Einladungs­politik ist in Wirklichkeit auch nicht von Frau Merkel gekommen, sondern von der deut­schen Industrie. Die deutsche Industrie hat sich vor mehr als einem Jahr bei Frau Mer­kel neue Arbeitskräfte gewünscht. Die deutsche Industrie hat gesagt, dass sie in fünf bis zehn Jahren keine qualifizierten Arbeitskräfte mehr in Deutschland haben wird, die sie aber braucht. Und jetzt ist man auf die glorreiche Idee gekommen, eine Einladung an sogenannte qualifizierte Flüchtlinge zu schreiben, um all jene anzulocken, die man in der Industrie möglicherweise brauchen kann. Die Idee der Industrie ist ja ganz ver­blüffend: Wir nehmen 10 000 Flüchtlinge auf, picken uns die 500 Besten heraus, und der Rest gehört dem Steuerzahler. – Das ist die Strategie, die hier gefahren wird. Und wir machen dieser Strategie die Mauer!

Was geschieht aufgrund dieser Einladungsstrategie? – Die Menschen machen sich mit Hoffnung auf den Weg und steigen in Boote, die komplett überladen sind, weil sie Hoff­nung haben, weil sie gehört haben, in Deutschland ist alles besser, weil sie gehört ha­ben, dort sind sie willkommen, dort gibt es Arbeitsplätze, dort gibt es alles, was sie brauchen. Deshalb steigen diese Menschen in diese Boote. Den Menschen ist kein Vorwurf zu machen, Ihnen ist der Vorwurf zu machen, weil Sie diese Einladungspolitik mit unterstützen, und das ist ja das Problem.

Sie müssten doch ein Signal setzen. Ich bin auch nicht dafür, dass wir Zäune auf­stellen. Ich bin auch gegen Zäune. Wir brauchen keine Zäune. Zäune machen auch keinen Sinn. Es gibt keine Möglichkeit, die Zäune zu bewachen, sodass da niemand mehr durchkommt. Den Bolzenschneider, den Sie schon haben, werden auch die Flücht­linge nutzen, selbstverständlich.

Was wir tun müssen, ist, all jene, die wir aufgreifen, sofort zurückzuschicken, dorthin zurückzuschicken, wo sie bleiben können und bleiben sollen, nämlich in der Region. Das ist ja der Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Sinn ist, dass all jene, die flüchten, ins Nachbarland flüchten, sofern das Nachbarland halbwegs stabil ist. Und das trifft auf die Türkei und auf viele andere Länder in der Region zu. Dorthin müssen wir sie zurückschicken, und genau dort haben sie auch ihren Platz (Beifall beim Team Stronach), damit sie letztlich dann wieder in ihre Heimat zurückkehren und Syrien und wie die Länder auch heißen mögen wieder aufbauen können. Wollen Sie allen Ernstes Syrien entvölkern und alle hier bei uns einquartieren? Welchen Sinn macht denn das? – Das macht überhaupt keinen Sinn!

Schauen Sie, Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon jemanden suchen, dem gegenüber Sie solidarisch sein können und wollen, dann schlage ich Ihnen einfach einmal die 37 000 österreichischen Obdachlosen vor. Seien Sie da einmal solidarisch! Habe ich das von Ihnen gehört? 37 000 Menschen in Österreich sind obdachlos. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Es geht immer um die Flüchtlinge, es geht um Pakistani, es geht um Syrer, es geht um alle, die hier herwollen, aber um jene, die hier sind, küm­mert sich niemand. Also seien Sie einmal mit denen solidarisch! (Beifall beim Team Stronach.)

11.33


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.

 


11.33.21

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gerne noch einen anderen Aspekt ansprechen, den wir in der Flüchtlingskrise eigentlich noch nicht wirk­lich besprochen haben: In der vergangenen Woche haben wir alle die Bilder des Niger­deltas gesehen, das von schmierigen Ölrückständen verseucht ist – Öl einer globalen,


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