Eine Anmerkung zur Verteilung: Es ist nicht selten vorgekommen, dass die Durchreisenden am Bahnhof jemanden gefunden haben, sogar einen Mietvertrag unterschrieben haben, sich aber am nächsten Tag in Tirol wiedergefunden haben, weil irgendeine Steuerungsgruppe gemeint hat, Tirol erfülle gerade die Quote nicht, Kärnten gerade schon, am nächsten Tag wieder nicht. Es ist dann elendiglich mühsam, die Menschen wieder von Tirol nach Kärnten zurückzuholen. Das ist einfach zusätzliche Bürokratie, unnötiger Aufwand.
Was ich auch definitiv nicht verstehe, ist die Vorgangsweise an unseren Grenzübergängen. In einer EU, in einer Europäischen Union müsste es meiner Meinung nach möglich sein, dass Menschen in Zagreb in einen Bus einsteigen, wie in einem Transitbereich in einem Flughafen, 5 Stunden 48 Minuten nach Routenplaner bis München durchfahren und in München aussteigen, wenn sie nach Deutschland wollen.
Warum machen wir hier eine Politik, die am Grenzübergang laufend Schreckensbilder in Spielfeld produziert, Schreckensbilder in Salzburg produziert, unnötige Szenarien bringt, am Westbahnhof für Wirbel sorgt? Warum ist es bitte in einer Europäischen Union nicht möglich, in Zagreb einen Bus zu besteigen und sechs Stunden später in München auszusteigen, durchfahrend ohne diesen Halt? Das wäre mir noch wesentlich.
Mir ist schon klar, diese Bilder sind für die FPÖ in gewisser Weise eine Belangsendung und eine Werbedurchsage, aber so etwas, solche Chaosbilder gehören vermieden, geschätzte Frau Innenministerin.
Ich würde mir noch wünschen, dass man bei diesen Durchreisenden offensiv Österreich-Werbung betreibt und offensiv sagt, man baut jetzt einen Stand auf. Die Industriellenvereinigung war immer wieder auch bei uns auf der Suche nach Fachkräften, die sie ausbilden kann. Das ist nämlich schon das Thema. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Warum schafft man es nicht, an den Bahnhöfen Österreich-Werbung in diesem Sinne zu betreiben und zu sagen: Wer in Österreich bleibt, bekommt klare Konditionen, bekommt eine Art Praktikum, bekommt eine Ausbildung? – So hat man dann auch die Fachkräfte, die dringend benötigt werden.
Wir haben erlebt, dass die Industriellenvereinigung bei unseren Veranstaltungen aufgetaucht ist und das Gespräch gesucht hat, weil entsprechende Fachleute vielfach nicht aufzufinden waren, geschätzte FPÖ. Da würde ich mir eine offensive Vorgangsweise auch der Republik wünschen.
Auch was die private Unterkunft betrifft, wünsche ich mir, dass wir die Gründe suchen, warum es geht, und nicht laufend Gründe suchen, warum es nicht geht. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
19.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
19.50
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich habe Ihnen heute sehr genau zugehört, als Sie gesprochen haben. Sie haben hier gesagt, Sie nehmen die Ängste der Menschen ernst, die Ängste, die viele Leute angesichts dieser Migrationsmassen haben, die auch kein Ende nehmen. Man sieht eigentlich tagtäglich nur Bilder von neuen, die zu Tausenden kommen. Und Sie haben auch gesagt – da habe ich schon sehr genau zugehört –, Leute, die ihre Angst äußern, dürfen nicht als Rassisten bezeichnet werden.
Das höre ich sehr gerne, wenn Sie das sagen, es ist nur leider so, die Gesellschaft wird hier gespalten, Frau Bundesminister. Es sind die, die gut sind, das sind die, die sich nicht äußern, die nichts sagen, die es schlucken. Es gibt dann vielleicht noch so
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