eine kleine Gruppe von jenen, die auch noch glauben, sie müssen laut klatschen. Und dann gibt es jene Menschen in Österreich, die sich trauen, etwas zu sagen, jene Leute, die sagen, dass sie Angst haben oder dass sie unsicher sind, weil eben in der Nachbarschaft ein Asylzentrum aufgemacht hat und sie nicht vorher informiert worden sind.
Folgendes möchte ich hier schon dazusagen: Es ist nämlich bei Weitem nicht so, dass die Bevölkerung im Vorfeld informiert wird. Nach wie vor gibt es genug Ortschaften in Österreich, genug Gemeinden in Österreich, wo auf einmal Asylwerber hinkommen, und keiner hat es vorher gewusst.
Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel aus dem südlichsten Bundesland Österreichs, aus einer Gemeinde, wo seit dem Sommer Asylwerber sind. Da haben sich Leute geäußert, die Angst haben. Eine achtzigjährige Frau, alleinstehend, hat gesagt: Ich wohne genau daneben. Was passiert denn da? – Wissen Sie, was die Reaktion war? Sie hat einen Anwaltsbrief bekommen. Da gibt es linke findige Anwälte, die versuchen, die Menschen einzuschüchtern. Und sie war nicht die Einzige. In dieser Ortschaft haben mehrere Leute Rechtsanwaltsbriefe bekommen, nicht nur eine Klagsandrohung, sondern auch gleich einen Erlagschein dazu, dass sie den Brief bezahlen müssen. So wird hier umgegangen! Das sind Stasispitzelmethoden.
Frau Bundesminister, ich sage nicht, dass Sie schuld sind, aber Sie müssen schauen, dass genau das nicht passiert, dass man nicht die Gesellschaft spaltet und dass man nicht versucht, Leute, die Angst haben, mundtot zu machen, dass sie sich nicht mehr zu äußern trauen. Das sind alte Leute, das sind oftmals Leute, die sich ihr ganzes Leben nichts haben zuschulden kommen lassen, und die werden jetzt eingeschüchtert. Die autochthone Bevölkerung wird sozusagen in eine innere Isolation getrieben. Das ist abzulehnen! Das sind die linken findigen Anwälte … (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Warum regen Sie sich denn so auf, Herr Kollege Pirklhuber? Das müssen Sie doch auch ablehnen. – Die sind da schon auf den Plan getreten, um all jene Menschen einzuschüchtern, die berechtigte Ängste äußern. Da bitte ich Sie schon, sehen Sie sich vor! (Beifall bei der FPÖ.)
19.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünschen die Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 857 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 858 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 859 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
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